Deutschlandradio berichtet heute u.a;

Programmentwurf Unionsparteien ziehen mit Versprechen

steuerlicher Entlastungen in Wahlkampf

CDU und CSU ziehen mit dem Versprechen steuerlicher Entlastungen
in den Wahlkampf. Die Präsidien beider Parteien verständigten
sich bei ihren Beratungen in Berlin auf den Entwurf eines
Wahlprogramms, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren.
Darin heißt es unter anderem, man werde den
Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und gleichzeitig
kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Zudem sollen
die Steuern auf Gewinne, die in den Unternehmen bleiben, auf 25
Prozent gedeckelt werden. Dies schaffe Investitionskraft, heißt
es. Für die Altersvorsorge wollen die Unionsparteien mit einer
sogenannten "Generationenrente" eine vierte Säule einführen.
Der Bund soll demnach für Kinder monatliche Beträge in Fonds
oder auf persönliche Konten einzahlen. In der Klimapolitik wird
das Ziel formuliert, dass Deutschland deutlich vor Mitte des
Jahrhunderts klimaneutral wird. Der Übergang soll aber
sozialverträglich gestaltet werden. In der Außenpolitik werden
China und Russland als sicherheitspolitische Herausforderungen
bezeichnet. Mit dem Entwurf sollen sich heute auch die
Vorstände beider Parteien befassen. Am Nachmittag wollen die
Vorsitzenden Laschet und Söder das Programm dann vorstellen.

21.Juni 2021
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