Walk: „Transparenz immer das beste Mittel gegen Populismus “
Erfurt – Thüringens CDU-Landtagsfraktion fordert
die grundsätzliche Nennung von Nationalitäten von Tatverdächtigen in
Polizeipressemitteilungen. „Das sollte ein Angebot für Journalisten
darstellen“, so CDU-Innenexperte Raymond Walk.
„Selbstverständlich liegt die Entscheidung, was veröffentlicht wird und
was nicht, weiter in den Redaktionen.“
Walk zeigt sich überzeugt davon, dass
"Transparenz immer das beste Mittel gegen Populismus“ sei. „Die
Nationalität sollte wie in Nordrhein-Westfalen zukünftig zur Meldung
dazugehören." Sich leiten zu lassen von der Sorge, dass man
möglicherweise
jemanden stigmatisiere, sei ein schlechter Ratgeber.
Den Anstoß zu dieser Überlegung gab jetzt
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Er plant, künftig die Nationalität
von mutmaßlichen Straftätern in Polizei-Pressemitteilungen öffentlich
zu machen. Bisher weist die Polizei in NRW bei Tatverdächtigen
nur auf die Herkunft hin, wenn diese vermutlich im Bezug zur Tat steht.
Auch der Pressekodex des Deutschen Presserates hält Journalisten an,
die Nationalität eines Tatverdächtigen nur bei einem begründeten
öffentlichen Interesse zu nennen.
Auch Thüringens Innenministerium hatte in dieser
Woche, öffentlich verkündet, die Nationalitäten von Tatverdächtigen
immer nennen zu wollen. Nach nur einem Tag allerdings hat Innenminister
Georg Maier (SPD) diese Ankündigung seines Pressesprechers
wieder einkassiert und als Kommunikationspanne dargestellt.
Matthias Thüsing
Pressereferent
Pressestelle
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