Astrid Rothe-Beinlich: Finanzhilfe muss weiter verbessert werden
Heute hat die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen die Ergebnisse eines Schülerkostengutachten zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten der staatlichen Schüler*innen vorgelegt. Diese dienen als Grundlage zur Ermittlung der staatlichen Finanzhilfe für freie Schulen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Die freien Schulen gehören für uns ganz selbstverständlich zum öffentlichen Schulwesen, schließlich erfüllen sie den Bildungsauftrag genauso wie die staatlichen Schulen. Eine unserer ersten Handlungen in der rot-rot-grünen Koalition war, nach dem durch uns erreichten Gerichtsentscheid gegen die bisherige Gesetzgebung, die Erarbeitung eines novellierten Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft. Dank dieser stieg die Finanzhilfe seit 2014 um 60 Millionen Euro.
Mit dem heute vorgelegten Gutachten ist klar geworden, dass wir noch lange nicht am Ende der Diskussion um eine angemessene und auskömmliche Finanzierung der freien Schulen angekommen sind. Wir selbst haben für 2019 die Evaluation des jetzigen Gesetzes verankert. Nun gilt es, sich die Zahlen genau anzuschauen, diese zu bewerten und daraus notwendige Bedarfe für die künftige Finanzierung abzuleiten."
Die Entwicklung der Finanzhilfe für freie Schulen muss aus Sicht der grünen Landtagsfraktion weiter verbessert und kontinuierlich an die Entwicklung der tatsächlichen Schülerkosten im staatlichen Bereich angepasst werden.
„Weiterhin machen wir uns für eine Vereinfachung der Lehrkräftegenehmigung stark. Sehr froh sind wir, dass mit dem Haushalt 2020 das Schulbudget nunmehr auch für freie Schulen zur Verfügung steht", so die grüne Bildungspolitikerin weiter.
„Für uns sind Schulen in freier Trägerschaft aus der Vielfalt des Bildungsangebotes nicht wegzudenken", stellt Rothe-Beinlich unmissverständlich klar.
„Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass es ein gemeinsames Gutachten von freien Trägern und dem Land gibt. Dies hätte die nunmehr anstehende Verständigung erleichtert. Wir sind aber zuversichtlich, auch über das heute vorgelegte Gutachten mit allen relevanten Akteuren ins Gespräch zu kommen, um die Zukunft der freien Schulen auch in Thüringen zu sichern. Für uns ist entscheidend, dass es kein Gegeneinander von staatlichem und freiem System gibt. Schließlich ist uns jedes Kind gleich viel wert", schließt Astrid Rothe-Beinlich.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 27. August 2019
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