Zur heutigen Verabschiedung des Thüringer Klimagesetzes erklären die energiepolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Steffen Harzer (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Steffen Harzer, Fraktion DIE LINKE:
„Beim Klimawandel ist es nicht 5 vor 12, sondern bereits 12.00 Uhr. Wir haben keine Zeit mehr, daher macht Thüringen einen wichtigen Schritt in Richtung eines klimaverträglichen Energiesystems. Das Land soll bis zum Jahr 2040 seinen Energiebedarf durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen decken können. Wir verstärken den Dreiklang aus Energiesparen, mehr Energieeffizienz und zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierbei werden die Landesregierung und alle Behörden der Landesverwaltung Vorbildwirkung entfalten, denn auf der Grundlage eines Maßnahmenkonzeptes sollen deren Liegenschaften bis 2030 klimaneutral organisiert werden.“
Eleonore Mühlbauer für die SPD-Fraktion:
„Thüringen zukunftsfest machen – Diesem Ziel sind wir mit der heutigen Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes einen großen Schritt näher gekommen. Zum ersten Mal überhaupt hat Thüringen ein eigenes entsprechendes Gesetz, in dem Klimaziele, Instrumente aber zum Beispiel auch die Vorbildfunktion des Landes normiert sind. Damit machen wir klar, dass es nicht ausreichend ist, die Energiewende nur im Stromsektor voranzutreiben. Wenn wir künftigen Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen, müssen wir auch die anderen Sektoren in den Blick nehmen, etwa den Sektor Wärme. Deshalb streben wir bis zum Jahr 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand in Thüringen an. Das wird eine große Herausforderung, die wir mit Fördermittelprogrammen massiv vorantreiben werden.“
Roberto Kobelt, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt:
„Thüringen muss seiner Verantwortung für die Pariser Klimaziele gerecht werden und die Energiewende konsequent vorantreiben. Mit der heutigen Entscheidung werden ein wirkungsvoller Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu wichtigen Kriterien Thüringer Politik. Um im Verkehrsbereich aufzuholen setzen wir auf den Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und eine vorrangige Förderung von Elektrobussen, Zugverbindungen und Straßenbahnen, also auf Qualitätsverbesserungen und einen veränderten Energieträgereinsatz.“
Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Erfurt, 14. Dezember 2018
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