Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

Erfurt, 14. September 2016 

Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht den Lobbyisten

Die Thüringer Landtagsabgeordneten Kati Engel (DIE LINKE) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die geplanten Demonstrationen gegen das TTIP-Abkommen, welche am Wochenende in verschiedenen deutschen Großstädten stattfinden.

Das Bündnis „Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!“ ruft für Samstag, 17. September, deutschlandweit zu Demonstrationen auf. Die Initiatoren wollen vor den Entscheidungen über die Handelsabkommen TTIP (EU und USA) und CETA (EU und Kanada) den Druck auf die Verhandlungspartner nochmals erhöhen.

„Das TTIP-Abkommen ist auf vielen Ebenen mehr als problematisch. Es wird weitestgehend im Geheimen verhandelt, Transparenz ist Mangelware. Es kann nicht sein, dass selbst Abgeordnete die Verhandlungsstände erst aus geleakten Daten erfahren. Ein Abkommen, das so vorbereitet und auf dieser Basis ausgehandelt wird, ist schwer tragbar“, erläutert Madeleine Henfling.

„TTIP ist vor allem ein Instrument für große Konzerne“, betont Kati Engel. „Diese können mit Inkrafttreten des Abkommens zum Beispiel Staaten verklagen, wenn sie durch staatliche Regelungen ihre Gewinnerwartungen geschmälert sehen. Gewinninteressen mächtiger Wirtschaftsakteure werden somit über die Interessen ganzer Gesellschaften gestellt. TTIP ist damit ein Angriff auf die Rechte von Angestellten, Arbeiter*innen und Verbraucher*innen!“

Abschließend erklären die beiden Abgeordneten einstimmig: „Die Abschaffung von Schiedsgerichten, die Aufrechterhaltung und Umsetzung von Qualitätsstandards und des Vorsorgeprinzips sind nur einige Forderungen, die wir stellen. Hier scheint es ohne öffentlichen Druck nicht mehr weiter zu gehen. Wir stehen deswegen seit Monaten an der Seite jener, die TTIP und CETA stoppen wollen. Darum rufen wir zur Teilnahme an den gemeinsamen Anti-TTIP Veranstaltungen auf!“

Um auch Menschen aus dem Wartburgkreis und aus Eisenach die Teilnahme an der TTIP-Demo am Samstag, dem 17.09.2016, in Leipzig zu ermöglichen, werden zwei Busse durch den DGB Kreisverband Eisenach-Wartburgkreis mit Unterstützung von den Landtagsabgeordneten Anja Müller, Kati Engel (DIE LINKE) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen) sowie DIE LINKE. Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach und IG Metall Eisenach nach Leipzig fahren. Um 08:45 UHR kann in BAD SALZUNGEN am BAHNHOF zugestiegen werden und um 09:30 UHR werden beide Busse vom HAUPTBAHNHOF EISENACH nach Leipzig abfahren. Um eine verbindliche Anmeldung unter michaellemm75@gmail.com wird gebeten.