Wie ich in meinem Beitrag zum
SPD-Kreisparteitag am Samstag u.a. schrieb, verabschiedeten die
Mitglieder im Rahmen des Wahlblocks einige Anträge, zu denen neben
einigen anderen die Forderung nach Barrierefreiheit für alle
Wahllokale im Landkreis Nordhausen gehörte.
Wenn ich diesen Antrag hier als ersten
erwähne, so deshalb, weil ich einerseits zu den Personenkreis
gehöre, der zu den Nutznießern gehört, ohne allerdings persönlich
Nutzen davon zu haben. Die Begründung liegt einfach in dem Umstand,
dass das Wahllokal, in dem ich meine Stimme abzugeben habe, bereits
barrierefrei ist, nämlich das Senioren-Begegnungszentrum Nord.
Gerade das aber scheint mir bezeichnend
für das bisherige Verständnis der Öffentlichkeit und der
kommunalen Verwaltung für alternde und behinderte Mitbürger:
letztere nämlich hat - mit einigen Aufwand – Einrichtungen für
Senioren und Behinderte in Nordhausen geschaffen, zu denen das
Begegnungszentrum Nord gehört. Es gibt neben dem VDK auch einen
Seniorenbeirat, der die Interessen dieser Personengruppen vertritt,
nur scheint bis dort noch nicht durchgedrungen zu sein, dass es auch
Senioren und Behinderte gibt, die durchaus noch Interesse am
gesellschaftlichen, öffentlichen und politischen Leben haben. Und
dabei noch auf recht wenig Verständnis stoßen. Ging ich früher zum
Beispiel zu allen Gedenkveranstaltungen (Stele vor dem Rathaus,
Gedenkstätten am (Ehren-)Friedhof), bleibe ich diesen heute fern,
weil es keine Sitzgelegenheiten gibt. Dabei wäre es mit einigem
Verständnis leicht möglich, zumindest faltbare oder behelfsmäßige
Sitzgelegenheiten anzubieten.
Ich denke, man muss als alternder und
behinderter Mensch nicht (mehr) überall mehr dabei sein, nur sollte
es eben auch nicht so sein, dass sich diese auf
Senioren-Begegnungsstätten verwiesen fühlen sollten. Mehr
öffentliches Verständnis im täglichen Leben für Behinderte ist
meines Erachtens nötig. Insofern gebührt dem Pressesprecher der
Fachhochschule und vormaligen Landratskandidaten der SPD, Arndt
Schelenhaus Dank, dass er bei Veranstaltungen im Audimax der
Fachhochschule einige Stühle für Behinderte bereit hält, die nicht
irgendwo an der Wandseite des Saales stehen, von denen aus man nur
verlängerte Rücken der vor einen Stehenden sieht.
Um aber nun doch noch zum Antrag der
SPD zu kommen, heißt es nach grundsätzlichen Ausführungen zur
Vermeidung von Benachteiligungen Behinderter gemäß
UN-Behindertenrechtskonvention zu dessen Begründung weiter:
„Menschen, sowohl mobilitäts- bzw. sinneingeschränkt, ist die
gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu
ermöglichen. Dazu zählt auch die uneingeschränkte Teilnahme an
Wahlen.“ Und abschließend: „Der Parteitag wendet sich an alle
Verwaltungen im Landkreis, die dafür Sorge zu tragen haben, dass bei
den künftigen Wahlen im Jahr 2013 (Bundestag) sowie im Jahr 2014
(Europa-, Landtags- und Kommunalwaheln) die Wahllokale weitgehend
barrierefrei sind. Die Fraktionen der SPD in den Kommunalparlamenten
sowie die Amtsträger der SPD werden diesbezüglich aktiv und
unterstützen die Umsetzung dieses Antrages in ihrem
Verantwortungsbereich.
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