Zum Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt

 

Zu dem gestern im Gespräch mit Bodo Ramelow erreichten Durchbruch bei den Gesetzesentwürfen zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen und einem 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

 

1. Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen kommt

 

„Das ist ein großer Erfolg und wir sind erleichtert, dass die Thüringer Auszubildenden endlich die Schulgeldfreiheit bekommen. Der Einsatz der CDU-Fraktion hat sich gelohnt. Die Zusage gibt den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen endlich Rechtssicherheit. Der Gesetzesentwurf wird in den Ausschuss überwiesen und kann im Juli-Plenum beschlossen werden.“

 

2. Ramelow unterstützt Vorschlag zur Wohnbebauung

 

„Ich begrüße, dass Bodo Ramelow nach unserem Gespräch unseren Vorschlag für einen 1000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung unterstützt. Bei den nötigen Anpassungen bin ich optimistisch, dass wir jetzt die offenen rechtlichen Fragen schnell geklärt bekommen.“

 

3. Pilotprojekt zur Dekarbonisierung und zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Glasindustrie in Thüringen

 

„Der CDU-Fraktion geht es um den Schutz der 7000 Arbeitsplätze in der Südthüringer Glasindustrie. Ziel des Pilotprojektes ist ein erfolgreicher Transformationsprozess, an dessen Ende die Unabhängigkeit der Thüringer Glasindustrie von Gaslieferungen aus Russland steht.“

 

4. Einsparungen von 330 Mio. Euro durch die Globale Minderausgabe gelten und blockierte Mittel können endlich fließen

 

„Der Ministerpräsident und ich haben uns verständigt, dass die durch die Globale Minderausgabe erforderlichen Einsparungen von 330 Mio. Euro bis zum Jahresende erbracht werden. Bis zum 30. Juni muss die Landesregierung den rechtlichen Erlass zurücknehmen und so endlich die Bewilligungen der finanziellen Mittel ermöglichen. Das bisherige Vorgehen der Landesregierung, wichtige Zukunftsinvestitionen bei absehbar riesigen Haushaltsresten zu blockieren, war falsch. Es ist gut, dass es auch hier endlich zu einer Einsicht und einem Umsteuern der Landesregierung kommt.“

Beste Grüße

Felix Voigt                                                                                                                                           
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