Corona-Erleichterungen im Vergaberecht sollen weiterlaufen

Henkel: „Freihändige Vergabe hilft Kommunen und sorgt für schnellere Investitionen“

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee aufgefordert, die coronabedingten Erleichterungen für öffentliche Vergabeverfahren zu verlängern. „Die Regelung hat sich bewährt und sollte bis mindestens zum Jahresende weiterlaufen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel. Konkret geht es um das drohende Auslaufen der Erhöhung der sogenannten Vergabewertgrenzen bis Ende Juni. Mit dieser Maßnahme wurden die Projektsummen, bis zu denen freihändige Vergaben durch die öffentliche Hand möglich sind, deutlich nach oben gesetzt. „Das hat in der schwierigen Corona-Zeit zu einer erheblichen Beschleunigung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und besseren Chancen für regionale Unternehmen geführt. Die Kommunen profitieren von einem unkomplizierteren Vergabeverfahren und besseren Chancen, Auftragnehmer zu finden“, so Henkel weiter. Die vor der Corona-Pandemie gültigen Regeln hätten viele, gerade kleine und mittlere Betriebe, davon abgehalten, sich überhaupt an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.

 Henkel fordert deshalb, diese positiven Erfahrungen in die beschlossene Evaluation des Thüringer Vergabegesetzes einfließen zu lassen. „Wir als CDU-Fraktion setzen uns schon lange für eine deutliche Verschlankung des Vergabegesetzes ein. Bis wir aber hier Fortschritte erzielen, ist die Beibehaltung der Erhöhung der Grenzwerte eine gute Alternative“, erklärte Henkel. Diese Maßnahme am 30.06.2022 auslaufen zu lassen, sei angesichts der schweren Belastungen der Unternehmen durch hohe Energiekosten und die Spätfolgen der Corona-Krise das falsche Signal. „Der Thüringer Wirtschaftsmotor muss endlich wieder ins Laufen kommen. Jede vernünftige Maßnahme, die dabei hilft, findet unsere Unterstützung“, sagte Henkel.

 Felix Voigt

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