Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 1. Juni 2022

 

Thüringen beim Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ Schlusslicht

 

Genau vor einem Jahr, im Mai 2021, wurde das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in Höhe von 2 Mrd. Euro beschlossen.

Dazu erklären die Thüringer Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann sowie der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, Christian Tischner:

 

Tillmann: „Insgesamt sind 2 Mrd. € für frühkindliche Bildung, zusätzliche Sport-, Freizeit- und Ferienaktivitäten sowie Unterstützung für Kinder und Jugendliche im Alltag vorgesehen. Die Länder haben sich verpflichtet, Maßnahmen zum Abbau von Lernrückständen, Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Freiwilligendienstleistenden und zusätzlicher Sozialarbeit sowie Kinder- und Jugendfreizeiten, außerschulische Jugendarbeit und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe umzusetzen. Hierfür überlässt der Bund den Ländern 2021 und 2022 einen zusätzlichen Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 1,29 Mrd. Euro. Für Thüringen sind insgesamt rund  32 Mio. € vorgesehen. Der Bund hat seine Maßnahmen sehr schnell auf den Weg gebracht. So können bspw. seit Anfang Juli 2021 bei der Bundesstiftung Frühe Hilfen weitere Mittel beantragt werden und Familien können seit September 2021 den vergünstigten Familienurlaub bei den Familienerholungseinrichtungen buchen. Außerdem wurde das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ um 100 Mio. € aufgestockt, so dass 1.000 neue zusätzliche Fachkräfte und 80 neue Fachberatungen ins Programm geholt werden konnten.

Wie aus dem Zwischenbericht der Kultusministerkonferenz hervorgeht, hat Thüringen aber von den insgesamt rund 32. Mio. € von Anfang Juni bis Ende Dezember lediglich rund 1 Mio. € (3,1 %) eingesetzt. Damit ist Thüringen mit Abstand Schlusslicht und die Kinder und Jugendlichen haben sehr viel Zeit verloren. Andere Länder sind hier deutlich weiter. So hat Sachsen bereits rund 12 % und Baden-Württemberg bereits rund 76,1% eingesetzt. 

 Tischner: „Unsere Kinder haben während der Corona-Pandemie mit Abstand am meisten gelitten. Sie waren ungeschützt, wurden aus ihrem Alltag gerissen und haben keine Antworten auf ihre Fragen bekommen. Sie mussten zwei Jahre Pandemie hinnehmen. Daraus resultieren diverse Probleme von Lernrückständen über gesundheitliche und psychische Probleme. Der Thüringer Bildungsminister Holter verschläft das Aufholpaket und parkt den Freistaat bei diesem wichtigen Vorgang auf dem Seitenstreifen, statt auf die Überholspur zu wechseln.

Seit Monaten warten wir im Bildungsausschuss auf ein bedarfs- und schülerorientiertes Konzept, haben selbst Anträge vorgelegt - aber nichts passiert. Das ist eine Bankrotterklärung vor unseren Kindern, die mehr denn je unsere Hilfe benötigen. Es braucht in dieser Situation endlich Kreativität und pragmatische Ansätze im Sinne der Kinder. Ich fordere Herrn Holter auf, endlich Gas zu geben, damit das Aufholpaket in Thüringen nicht zu einer Vollbremse verkommt.“

 Christian Voigt                                                                                                                                           

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