BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 29. Juni 2022

 

 

Anhörung der Petition „Keine Deals mit Nazis“ im Thüringer Landtag

Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling begrüßen die Entscheidung des Bundesamtes für Justiz

 

Morgen findet im Thüringer Landtag die öffentliche Anhörung zur Petition „Keine Deals mit Nazis“ der OMAS GEGEN RECHTS statt. Dem voraus geht nun eine Entscheidung des Bundesamtes für Justiz, das den extrem rechten Hintergrund des Neonazi-Angriffs in Ballstädt anerkennt.

Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung und betont in diesem Zusammenhang: „Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns ein hohes Gut. Dennoch ist der sog. Ballstädt-Prozess nach dem brutalen Naziüberfall auf eine Kirmesgesellschaft gerade mit Blick auf die Länge des Verfahrens und die Aufhebung der bisherigen Urteile schwierig gewesen. Dieses wurde von uns immer auch kritisch begleitet. Die Entscheidung des Bundesamtes für Justiz zeigt nun, dass diese Kritik berechtigt war. Sie unterstützt zugleich die morgen stattfindende Anhörung zur Petition ‚Keine Deals mit Nazis‘. Sicher wird das Bundesamt auch deren Fortgang aufmerksam beobachten.“

Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion, ergänzt: „Die Anerkennung des extrem rechten Hintergrunds des Überfalls auf die Kirmesgesellschaft durch das Bundesamt ist eine wichtige Entscheidung. Es ist hinreichend bekannt, dass die Täter zur Neonazi-Bruderschaft Turonen / Garde 20 gehören. Erst kürzlich gab es Durchsuchungen und sieben Verhaftungen bei Angehörigen dieser Bruderschaft im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Damit künftig die Einordung, Strafverfolgung und Verurteilung solcher extrem rechten Gruppierungen besser funktioniert, müssen wir an unseren Strukturen arbeiten. Rechtsextreme Straftäter*innen sollten sich nicht mit sog. Deals der Verantwortung faktisch entziehen können. Zudem braucht es eine bessere Aus- und Fortbildung sowie eine gute Ausstattung von Justiz und Polizei und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Den Opfern des Überfalls und allen gegen rechtsextreme Gewalt Aktiven gilt unsere Unterstützung und unser Respekt in dieser schwierigen Zeit.“