Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 28. Juni 2022

 

Walk: „Kleine Gemeinden nicht durch finanzielle Benachteiligung zu Fusionen zwingen“

 Zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

 „Wir unterstützen alle freiwilligen Gemeindefusionen. Entscheidend ist jedoch, dass es eine echte Freiwilligkeit bleibt: Kleine Gemeinden dürfen nicht durch eine Benachteiligung im Kommunalen Finanzausgleich zu Fusionen gezwungen werden. Dazu muss das Kleine-Gemeinden-Programm deutlich aufgestockt und dauerhaft im Kommunalen Finanzausgleich verstetigt werden. Die Landesregierung macht jedoch das genaue Gegenteil und will das Programm nicht einmal fortführen. Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs muss diese Schieflage beseitigen und den kleinen Gemeinden eine eigenständige Perspektive geben.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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