Landwirtschafts-Ausschuss verpflichtet Landesregierung zur Kofinanzierung von GAK-Mitteln

Malsch: „Jeden verfügbaren Fördercent für die Ernährungssicherheit nutzen“

 Erfurt – „Die Landesregierung muss die Kofinanzierung aller vom Bund und aus Brüssel verfügbaren Fördermittel für die Thüringer Landwirtschaft absichern. Thüringen kann es sich nicht leisten, auch nur einen Fördercent für unsere Ernährungssicherheit liegenzulassen.“ Das hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, nach der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses gesagt. Dort wurde über die Mittelanmeldung des Landes für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beraten. Auf Drängen der CDU-Fraktion forderte der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen die Landesregierung dazu auf, das GAK-Mittelvolumen für das kommende Haushaltsjahr voll auszuschöpfen. Zuletzt hatte die Landesregierung die Kofinanzierung erneut nicht sichergestellt. „Angesichts der riesigen Herausforderungen bei der Nahrungsmittelversorgung und im ländlichen Raum insgesamt ist dieser freiwillige Verzicht auf Fördergelder völlig inakzeptabel. Wir erwarten von der Landesregierung, dass dies zum letzten Mal passiert ist und sich Thüringen keine wertvollen Fördergelder mehr entgehen lässt“, sagte Malsch.

 Hintergrund:

Auf Thüringen entfällt auf der Grundlage der Budgetzahlen des Vorjahres ein maximales GAK-Mittelvolumen in Höhe von 104,63 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind jedoch derzeit in Kapitel 10 12 nur 87,7737 Millionen Euro veranschlagt. Gemäß Aussage im Ausschuss hält es das Landwirtschaftsministerium bislang für realistisch, beim Bund 90 Millionen Euro anzumelden. Das liegt mit 2,227 Millionen Euro über dem veranschlagten Gesamtausgabevolumen im Kapitel 10 12 und entspricht immer noch nur 86 Prozent der für Thüringen verfügbaren GAK-Mittel. Die Gemeinschaftsaufgabe GAK fördert Verbesserungen der ländlichen Infrastruktur, Investitions- sowie unter anderem auf Umwelt- und Klimaschutz gerichtete Maßnahmen in den Bereichen der Land- und Forstwirtschaft.

 Felix Voigt

Pressesprecher

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