BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 16. Juni 2022

 

Der 17. Juni erinnert an die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft

Astrid Rothe-Beinlich: Aufarbeitung kennt keinen Schlusspunkt

 

Seit 2013 wird der 17. Juni in Thüringen als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts begangen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Aufarbeitung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Vor 69 Jahren hat sich aus einem Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin eine landesweite Erhebung gegen die SED-Diktatur entwickelt, die am Ende blutig niedergeschlagen wurde. Wir gedenken am 17. Juni der Opfer, der Toten und Verhafteten, aber wir erinnern auch an den ersten hart erkämpften Schritt auf dem Weg zur Beendigung der SED-Diktatur in der DDR.“

„Sehr froh sind wir, dass zu Beginn dieses Monats der Härtefallfonds für politische Verfolgte der SED-Diktatur gestartet ist. Damit können Betroffene der SED-Diktatur, die bei den bisherigen Rehabilitierungsleistungen keine Berücksichtigung fanden und faktisch durchs Raster fielen, aus einer besonderen wirtschaftlichen Notlage die längst überfällige Hilfe beantragen“, erläutert Rothe-Beinlich weiter.

„Ebenso begrüßen wir die Einigung der Landesbeauftragten zu den aktuellen Vorschlägen zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Vorgeschlagen wird unter anderem, die Opferrente zu dynamisieren oder den Opfern von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen einen angemessenen Ausgleich zu zahlen. Es ist gut, dass es diese gemeinsame Initiative der Landesbeauftragten gibt. Sie zeigt einmal mehr, wie wichtig die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist und dass es dafür keinen Schlusspunkt geben darf“, betont die Grünenpolitikerin abschließend.