Mittwoch, 19. Juli 2023

 CDU-Fraktion fordert 40 Millionen Euro für energetische Sanierung von Pflegeheimen

König: „Pflegebedürftige müssen von extrem hohen Kosten entlastet werden“

 

Erfurt – Angesichts massiv steigender Kosten in der Pflege fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ein 40 Millionen Euro schweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Pflegeheimen. „Ein Pflegeheimplatz muss für die Bewohner und deren Angehörige bezahlbar sein. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die hohen Kosten vorrangig auf den Schultern der Betroffenen lasten, sondern müssen ihnen schnell unter die Arme greifen. Auch wenn hier die Bundesregierung um Gesundheitsminister Lauterbach in der Verantwortung steht, gilt es ebenso landespolitische Spielräume zur Entlastung Pflegebedürftiger zu nutzen“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Thadäus König. Zuvor war bekannt geworden, dass der durchschnittliche Eigenanteil für Pflegebedürftige in den stationären Einrichtungen in Thüringen im Vergleich zum Vorjahr um 391 Euro auf 2248 Euro pro Monat angestiegen ist. König: „Die steigenden Beträge für Pflegebedürftige bringen viele Familien an die Belastungsgrenze. Mit der von uns geforderten Beteiligung an den Investitionskosten in den Pflegeheimen hat das Land selbst einen Hebel in der Hand, die Kosten für die Pflegebedürftigen zu reduzieren. Handelt die Landesregierung nicht, landen auch diese Kosten bei den Pflegeheimbewohnern.“

 

Konkret schlägt die CDU-Fraktion für den nächsten Landeshaushalt ein Förderprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Pflegeheime vor. „Das kann dazu beitragen, die eigenen Kosten für den Heimplatz um bis zu 17 Prozent zu reduzieren“, so König. Das sei der durchschnittliche Anteil für Investitionen in der Eigenbeteiligung für die Pflegekosten. „Pflege und Gesundheit müssen endlich als zentrale Zukunftsaufgabe begriffen werden. Das ‚Herumdoktern‘ in der Pflege von Gesundheitsminister Lauterbach ohne eine echte Lösung für die Probleme der Pflegebedürftigen muss ein Ende haben,“ so der CDU-Politiker. König: „Wir dürfen die Menschen bei den rasant steigenden Pflegekosten jetzt nicht allein lassen. Alle Thüringer müssen sich auf eine gute Pflege und medizinische Versorgung im Freistaat verlassen können.“

 

Christian Voigt

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

Stellv. Pressesprecher

 

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