Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 25. Juli 2023

 

 

Bühl: „Lebenszeitverbeamtung zum jetzigen Zeitpunkt ist unsensibel“

Zur Lebenszeitverbeamtung von Umwelt-Staatssekretär Burkard Vogel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl:

 

"Ungeachtet der Qualifikation von Herrn Vogel ist es unsensibel, bei laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erneut einen Staatssekretär auf Lebenszeit zu verbeamten. Es sind unzählige Fragen zur Postenaffäre offen, Ermittlungen laufen, der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Es ist fragwürdig, welches Zeichen das Kabinett mit der jetzt vollzogenen Fristverkürzung sendet."

 

 

Christian Voigt

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

Stellv. Pressesprecher

 

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