Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 18. Juli 2023

 

Schard: „Thüringen braucht Ordnung in der Flüchtlingspolitik“

 

Zur Kritik von Migrationsministerin Denstädt am Vorgehen der EU, beim Thema Schlepper und illegale Migration stärker mit Tunesien zusammenarbeiten zu wollen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:

 

„Die Haltung von Frau Denstädt zeigt ganz deutlich, dass die Grünen bei der Flüchtlingspolitik nichts verstanden haben und mit einem völlig falschen Kompass unterwegs sind. Ziel muss es sein, illegale Migration zu begrenzen und bestenfalls zu verhindern. Bei mehr als 1000 Asylanträgen am Tag müssen wir Anreize für illegale Migration reduzieren und über gemeinsame europäische Anstrengungen an den EU-Außengrenzen sprechen. Das bedeutet, auch Abkommen mit Staaten wie Tunesien zu vereinbaren, um gegen die Schleuserkriminalität vorgehen zu können. Die Grünen in Thüringen müssen aufhören, sich der Realität zu verweigern. Thüringen braucht Ordnung in der Flüchtlingspolitik und darf nicht immer wieder Sonderwege einschlagen.“

 

Christian Voigt

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

Stellv. Pressesprecher

 

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