Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

07.07.2023 | 14:30 UTC

Lieber Herr Seifert, die politische Agenda dieser Tage ist auch in Mittel- und Südosteuropa geprägt von den Nachwirkungen des EU-Gipfels in Brüssel und der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Vilnius in der kommenden Woche. Und bei beiden Bündnissen geht es um das Ringen um Einigkeit bei den großen Herausforderungen unserer Zeit: Bei der EU ist es die Migrationspolitik. Doch bei der Suche nach einem Kompromiss für die Aufnahmeverteilung von Flüchtlingen und die Zahlungen von Kompensationsgeldern gibt es Widerstand von Ländern, die Europa härter gegen irreguläre Einwanderung abschotten wollen. Ungarn und Polen widersetzen sich rigoros einer abgestimmten EU-Regelung. Diese beiden Länder sind es auch, die in dieser Woche erneut von der EU wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gerügt wurden. Zwischen dem Anspruch der Wertegemeinschaft nach menschenwürdigem Umgang mit Migranten und der "Festung Europa" klafft eine immer größere Lücke. Die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, nimmt immer mehr ab. Die Befürworter einer strikten Abschreckungspolitik werden stärker.  Beim anstehenden NATO-Gipfel geht es um die deutliche und schnelle Verbesserung der militärischen Verteidigung im Bündnisraum, die weitere Unterstützung der Ukraine und die Diskussion um die Erweiterung. Während der Gipfel der Aufnahme Schwedens nun den Weg ebnen will, drängt auch die Ukraine immer stärker auf einen baldigen Beitritt. Wir werden Sie über die weitere Diskussion und die Ergebnisse des Gipfels über unsere Seite dw.com auf dem Laufenden halten. Ein weiteres Thema unserer Berichterstattung in dieser Woche waren die Auseinandersetzungen zwischen Roma und ukrainischen Flüchtlingen in der Tschechischen Republik. Wiederholt gab es besorgniserregende Zwischenfälle, die unser Korrespondent für Sie einordnet. Sorge lösen auch die jüngsten Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina aus, wo der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, erneut die Autorität der föderalen Strukturen untergräbt. Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft, machte von den sogenannten "Bonner Vollmachten" Gebrauch. Unser Gastautor, der ehemalige Hohe Repräsentant Christian Schwarz-Schilling, fordert ein noch entschiedeneres Vorgehen: Dodik muss gestoppt werden!  Neben den politischen Entwicklungen wollen wir auch die Kultur in unserer Berichterstattung nicht vernachlässigen: Das renommierte Theaterfestival in Hermannstadt in Rumänien feierte in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Anlass für uns, dieses Jubiläumsfestival zu würdigen. Zu guter Letzt empfehle ich Ihnen die Videos unserer Korrespondentinnen und Korrespondenten, die uns besondere Menschen aus unserem Zielgebiet näherbringen: Wir treffen eine ungarisch-stämmige Drag Queen, die in Spanien wohnt. Und wir besuchen vier junge Frauen in Albanien. Sie nähen mit kreativem Upcycling alter Jeans gewissermaßen gegen Geschlechter-Stereotype an und setzen sich damit für die Emanzipation von Frauen ein. Wir hoffen, mit dieser Auswahl aus unserer Berichterstattung aus und über Mittel- und Südosteuropa Ihr Interesse zu finden. Wir freuen uns sehr über Ihr Feedback!  Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

Migration und die EU

Nearly 1 million sought asylum in the EU in 2022 — report A record number of people applied for asylum in the EU, mostly from Syria, Afghanistan, Turkey, Venezuela, and Colombia. The EU is debating a new migration plan.

Tschechien

Spannungen zwischen Roma und Ukrainern in Tschechien In Tschechien häufen sich die Konflikte zwischen einheimischen Roma und ukrainischen Flüchtlingen. Zwei gewalttätige Einzelfälle haben zu großen anti-ukrainischen Demonstrationen von Roma geführt.

Polen, Ungarn und die EU

Poland, Hungary block EU migration statement Poland and Hungary have blocked EU leaders from releasing a statement on migration. The two countries are opposed to a plan agreed earlier this month that seeks to more evenly distribute asylum seekers across the continent.

Rechtsstaatliche Mängel in Polen und Ungarn Die EU-Kommission macht in ihrem Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit schwere Vorwürfe. Polen und Ungarn erhalten weniger EU-Mittel, lenken aber nicht ein.

Polen und Deutschland

Wo bleibt die polnisch-deutsche Panzerwerkstatt? Nach einer Vereinbarung zwischen Berlin und Warschau sollten reparaturbedürftige Leopard-Panzer von der Ukraine-Front in Polen instandgesetzt werden. Die Werkstatt fehlt bis heute.

Germany's defense chief visits Bundeswehr units in Poland The maintenance of Leopard tanks damaged in Ukraine and the stationing of Patriot missiles were some of the issues German Defense Minister Boris Pistorius had to address in Poland.

Bosnien und Herzegowina

Gastkolumne: Dodik muss in Bosnien gestoppt werden! Der Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, gefährdet den Frieden in Bosnien und Herzegowina immer stärker, schreibt unser Gastautor Christian Schwarz-Schilling.

Die Türkei und die NATO

Spitzentreffen soll Weg ebnen für Schwedens NATO-Beitritt Vor dem NATO-Gipfel in Litauen startet Generalsekretär Jens Stoltenberg einen weiteren Vermittlungsversuch im Beitrittsstreit zwischen der Türkei und Schweden. Für Montag beraumt er in Vilnius ein Spitzentreffen an.

Griechenland

Die grüne Insel Die Insel Tilos versorgt sich komplett mit Wind- und Solarenergie, als erste und einzige Insel im ganzen Mittelmeer. Wie geht das?

Rumänien

Hermannstadt: Für zehn Tage die Theaterbühne Europas Ein opulentes Theaterfestival mit Tausenden von Besuchern, ausgerechnet in einer kleinen rumänischen Stadt: Verrückte Tage liegen hinter dem siebenbürgischen Hermannstadt.

Foreign students in Germany: Cristina from Romania Cristina Tatar is doing her master’s degree in fashion design at the University of Applied Sciences in Berlin. Starting a new life in Berlin was not without its challenges, but Cristina sees herself living here in the future and launching her own fashion label.

Albanien

Albanien: Upcycling gegen Sexismus Die Umwelt schützen und nebenbei etwas für die Gleichberechtigung tun: Vier Albanerinnen geben gebrauchten Jeans ein zweites Leben - und ihren Trägerinnen eine Stimme gegen Sexismus und Diskriminierung.

Diversität

Als ungarische Drag Queen in Spanien zuhause In Ungarn war Csaba Hegedüs eine preisgekrönte Drag Queen. Doch dann spürte er zunehmend, wie er dadurch zur Zielscheibe der Orban-Regierung wurde. Csaba entschied sich, auszuwandern. Zum zweiten Mal, denn Csaba wurde als Teil der ungarischen Minderheit in Rumänien geboren. Jetzt lebt er zusammen mit seinem Partner in Spanien, wo er sich als Teil der LGBTQ+-Community endlich willkommen fühlt.

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