Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 4. Juli 2023

 

Voigt: „Spielräume für Investitionen vor Ort sicherstellen“

 

Die Vorstellung der Pläne von Innenminister Georg Maier zum kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

 

„Die Pläne des Innenministeriums für den kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2024 sind eine vernünftige Gesprächsgrundlage. Was fehlt, sind ausreichend große Spielräume für Investitionen vor Ort – in Spielplätze, Schulen, Nebenstraßen oder Jugend- und Seniorentreffs. Der Vorschlag der CDU-Fraktion für einen kommunalen Investitionsfonds liegt auf dem Tisch.

 

Es braucht eine faire Verteilung, die nicht zu Lasten der kleinen Kommunen geht. Deshalb werden wir weiter für die Fortsetzung und den Ausbau des Kleine-Gemeinden-Programms streiten. Als CDU-Fraktion werden wir hier nicht locker lassen und Gespräche mit dem Innenminister führen.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

 

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