Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

30.06.2023 | 14:00 UTC

Lieber Herr Seifert, die durchaus bemerkenswerten Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland haben einige Nachbeben im politischen Spektrum des Landes erzeugt, über die wir in diesen Tagen mit Analysen berichtet haben. Neben dem klaren Sieg des Premiers Kyriakos Mitsotakis, der dank eines neuen Bonussystems im Wahlrecht nun bequem allein regieren kann, haben vor allem der Einzug mehrerer rechtsextremer Kleinparteien ins Parlament und das schlechte Abschneiden der Linksparteien die Berichterstattung und politische Nachlese bestimmt. Am Donnerstag zog Alexis Tsipras die Konsequenzen aus dem Absturz seiner Partei Syriza und trat zurück. Wir würdigen den ehemaligen Premier und Mitarchitekten des Abkommens mit Nordmazedonien, durch das der Namensstreit beigelegt wurde. Unsere Autorin mutmaßt, dass sein Rücktritt kein endgültiger Abschied aus der Politik ist. Ein zweiter Autor unseres Griechisch-Teams widmet sich in einer Analyse den verschiedenen Parteien des Rechtsaußen-Spektrums, die in Profil und Herkunft höchst unterschiedlich geprägt sind. Der alte und neue Premierminister Griechenlands hat innenpolitisch wohl auch wegen seiner harten Flüchtlingspolitik gepunktet. Der Tod von wohl mehreren hundert Menschen vor der griechischen Küste, nur wenige Tage vor dem Urnengang, hat die Menschen in Griechenland zwar erschüttert, aber offenbar kaum Einfluss auf das Votum der meisten Wählerinnen und Wähler gehabt. Nicht nur Griechenland verfolgt angesichts des fortgesetzten Zustroms von Flüchtlingen nach Europa einen immer härteren Kurs. Auf dem EU-Gipfel hat die Suche nach einer einheitlichen Migrationspolitik wieder einmal die Agenda bestimmt. Polen und Ungarn verweigerten sich bis zuletzt einem Kompromiss zu Flüchtlingsverteilung, Kompensationszahlungen und Vereinbarungen mit Drittländern wie Tunesien. Die irreguläre Einwanderung bleibt eines der großen Streit- und Reizthemen innerhalb der EU, die sich gern als Wertegemeinschaft definiert. Aus unserem Angebot dieser Woche empfehle ich Ihnen neben den Hintergründen und Analysen zu diesen Themenkomplexen auch Beiträge unserer Video-Korrespondenten: Wir berichten über den sich immer weiter zuspitzenden Streit um die Reform des Bildungssystems in Ungarn und die Klagen der dortigen Pädagogen, die seit Wochen für eine bessere Bezahlung demonstrieren. Außerdem blicken wir nach Serbien. Auch dort setzen sich die Proteste gegen die Regierung fort. Dabei beklagen Aktivisten, dass sie Bedrohungen ausgesetzt sind. Wir lassen Schauspieler zu Wort kommen, die wegen ihrer Teilnahme an den regierungskritischen Protesten unter Druck stehen. Zur Lektüre empfehlen möchte ich Ihnen schließlich einen Beitrag im Rahmen unseres Projekts "Roma in Europa", das in einzigartiger Weise über die Lebenswelten von Roma und Sinti berichtet. Unser Autor hat den schwedischen Schauspieler Lindy Larsson porträtiert, der in einem Theaterstück über die jahrzehntelange furchtbare Diskriminierung der Roma in Schweden und über seine eigene bedrückende und berührende Familiengeschichte erzählt. Wir hoffen, mit dieser Auswahl aus unserer Berichterstattung dieser Woche zu und aus den Ländern Mittel- und Südosteuropas Ihr Interesse zu finden. Wir freuen uns sehr über Ihr Feedback!  Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

Griechenland

Wahl in Griechenland: Konservativer Durchmarsch Der große Gewinner der Wahlen ist Kyriakos Mitsotakis. Seine Partei Nea Dimokratia hat die absolute Mehrheit erzielt. Auf der Gewinnerseite steht aber auch die extreme Rechte, die 15 Prozent der Wähler erreicht.

Aufstieg der extremen Rechten in Griechenland? Drei rechte Parteien im Athener Parlament: Eine Herausforderung für die Demokratie in Griechenland. Für Furore sorgen vor allem die "Spartaner", Nachfolgepartei der verbotenen "Goldenen Morgenröte".

Alexis Tsipras tritt zurück Der Ex-Premier und Oppositionsführer tritt als Syriza-Parteichef zurück. Er hatte Griechenland durch die Schuldenkrise geführt und den Namenstreit mit Mazedonien gelöst. In die politische Rente geht er wohl nicht.

EU und Migration

EU-Gipfel: Neuer Streit um Migration  Polen und Ungarn setzen die Asylreformen der EU erneut auf die Tagesordnung. Der mühsam erzielte Kompromiss zerbröselt.

Bosnien und Herzegowina

Christian Schmidt: Bosnien braucht Fortschritt  Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, spricht im DW-Interview über den Reformstau in Bosnien und Herzegowina, den Konflikt mit Milorad Dodik und Kritik an seiner Amtsführung.

Bundestag verlängert zwei Bundeswehr-Auslandseinsätze Die Einsätze deutscher Soldaten im Libanon und in Bosnien wurden um ein Jahr verlängert. 300 deutsche Soldaten sollen die UN-Mission UNIFIL unterstützen, 50 Bundeswehrangehörige bleiben auf dem Balkan.

Serbien

To whom is Serbia selling weapons? Serbia is the largest weapons producer in the Western Balkans and ranks 25th in the world in terms of arms exports. In April, Reuters reported that Serbia, which has long had close ties with Russia, had agreed to export arms to Ukraine - a claim Belgrade denies. Military analyst Aleksandar Radic explains what might have happened.

Actors attacked for supporting anti-government rallies Anti-government protests have been ongoing in Serbia over the past two months, following two mass shootings, in which 18 people were killed. Several well-known actors have also been supporting the rallies. Recently, actor and activist Sergej Trifunovic was attacked on a street in Belgrade. Is democracy in Serbia under threat?

Kosovo

Kein Durchbruch bei Kosovo-Krisentreffen in Brüssel Die von der EU vermittelten Gespräche zum Kosovo-Konflikt stecken in einer Sackgasse. Es fehlen die Gesprächspartner.

Kroatien

Anti-Geldwäsche-Einheit setzt Kroatien auf graue Liste Damit ist Kroatien das einzige EU-Mitglied, das unter diese wenig schmeichelhafte Beobachtung gestellt wird. Es ist aber mitnichten das einzige neue Land im Visier der Financial Action Task Force.

Ungarn

Thousands of teachers set to quit due to draft education bill  Thousands are expected to leave the teaching profession in Hungary, after a new education draft bill was introduced to parliament. The new legislation would strip teachers of many of their rights and increase their workload. Eszter and Gabor are refusing to wait for the new law to come into force at the beginning of July — they have already quit their jobs.

Bulgarien

Concerns over a spike in antisemitic incidents After a series of antisemitic incidents in the Bulgarian capital, Sofia, Jewish community leaders say a line has been crossed. DW takes a look at what is behind these incidents.

Nordmazedonien

Scholz will Nordmazedonien in der EU sehen Auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft hat Nordmazedonien schon einige Hürden genommen. Kanzler Scholz sichert dem kleinen Balkanstaat nun die uneingeschränkte Unterstützung Deutschlands bei dem Vorhaben zu.

Roma in Europa

Schauspieler, Rom, schwul: "Es gibt uns. Wir erzählen von uns" In seinem Stück "Tschandala" spricht der Schauspielstar Lindy Larsson über die jahrzehntelange Diskriminierung der Roma in Schweden - und über seine eigene bedrückende und berührende Familiengeschichte.

Türkei

Viele Festnahmen bei Pride-Parade in Istanbul Trotz eines Verbots hatten sich hunderte Menschen versammelt, um für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und queeren Menschen zu demonstrieren. Viele kamen schon vor Beginn der Kundgebung in Gewahrsam.

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