CDU/CSU-Fraktionen der Länder fordern Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für Speisen in der Gastronomie

Bühl: „Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre schwerer Schlag für die Thüringer Gastronomie“

 

Erfurt/München– Die CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen der Länder fordern die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Restaurants von 7 Prozent. Das haben die Fraktionsvertreter bei der tourismuspolitischen Sprechertagung in München beschlossen. „Das Gastgewerbe sendet dringende Hilferufe, wird aber von der Ampel ignoriert. Deshalb braucht es klare Signale aus den Ländern, um ein weiteres Gaststättensterben zu verhindern“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Hier sei die Thüringer Landesregierung gefordert, sich im Bundesrat und bei der Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, die ermäßigte Gastro-Mehrwertsteuer nicht wie geplant zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Nachdem ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag diskutiert wurde, haben jetzt auch die CDU- und CSU-Fraktionen der Länder dem Vorschlag Nachdruck verliehen. Bühl, der in der Fraktion auch für Tourismus zuständig ist: „Wir wollen aus den Ländern heraus auf allen Ebenen Druck ausüben, um diese Fehlentscheidung der Ampel-Koalition zu kippen.“

 

Bühl macht in dem Zusammenhang nochmals deutlich, dass Thüringen seit 2019 ganze 18,9 Prozent seiner Gastwirtschaften verloren hat. „Wenn die Ermäßigung zum Jahresende wegfällt, weil die Gastwirte vor Ort die Preise erhöhen müssen und sich dann noch weniger Menschen einen Gaststättenbesuch leisten können oder wollen, wird sich diese Abwärtsspirale weiter beschleunigen“, befürchtet der CDU-Politiker. Schon jetzt leide die Gastronomie unter massiven Kostensteigerungen: 21 Prozent bei den Energie- und 17 Prozent bei den Lebensmittelkosten, dazu kämen steigende Personalkosten. „Die Gastronomen werden nicht umhinkommen, die Preise weiter zu erhöhen. Davor müssen wir unsere Gastwirtschaften schützen, damit sie auch weiter eine Zukunft haben“, sagte Bühl.

 

Steigende Preise träfen zudem nicht nur das Essengehen mit der Familie, sondern auch das Kantinen-, das Schul- und das Kindergarten-Essen. „All das wird teurer – in einer Zeit, in der es insbesondere Familien ohnehin nicht leicht haben angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen“, so Bühl. Auch für den Tourismusstandort Deutschland sei die bevorstehende Anhebung ein Problem. So zeige ein Blick ins Europäische Ausland, dass 23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewährten. „Wenn das Gaststättensterben jetzt mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter forciert wird, verlieren weite Teile des ländlichen Raums und viele touristische Highlights massiv an Attraktivität. Die klassische Dorfgaststätte ist vom Aussterben bedroht. Und am Rennsteig ist es für Wanderer schon jetzt nicht einfach, ausreichend Einkehrmöglichkeiten zu finden.“ Der Druck auf die verbliebenen gastronomischen Ankerpunkte drohe den guten Ruf Thüringens als Wander- und Tourismus-Destination, aber auch als lebenswertes ländlich geprägtes Bundesland weiter anzukratzen, befürchtet Bühl.

 

Christian Voigt

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

Stellv. Pressesprecher

 

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