Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 11. Juli 2023

 

Henkel: „Bürokratie steht als Synonym für die Ramelow-Regierung“

 

Zu den Medienberichten, wonach Thüringen der Verlust von Millionen-Fördergeldern droht, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel:

 

„Die Ramelow-Regierung stolpert über ihre eigene Schlafwagen-Politik der letzten Jahre. Wenn im Freistaat bis zu 75 Cent pro gefördertem Euro in die Bürokratie fließen, dann ist es wohlfeil, wenn Herr Tiefensee jetzt Krokodilstränen weint. Die Landesregierung ist es, die bei der Fördermittelvergabe an so vielen Stellen selbst hätte beschleunigen können. Bei aller Trägheit und Bürokratie im Land verwundert es nicht, dass die Wirtschaft das jetzt ausbaden muss. Den geringen Mittelabfluss mit Liefer- und Personalproblemen zu erklären, greift viel zu kurz. Rot-Rot-Grün hat nach fast 10 Jahren in Verantwortung schlicht ein Organisationsproblem. Bürokratie steht als Synonym für diese Landesregierung. Das hat ihr auch der Rechnungshof kürzlich bescheinigt.“

 

Christian Voigt

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

Stellv. Pressesprecher

 

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