Aktuelle Stunde zu Ampel-Verbotspolitik – Brief mit 10.000 Unterschriften an Habeck versandt

Voigt: „Heizungsverbote überfordern Thüringer Eigenheimbesitzer“

 

Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat heute einen Brief mit mehr als 10.000 Unterstützer-Unterschriften an Bundesenergieminister Robert Habeck geschickt. Die Unterschriften hatte die CDU-Fraktion in den vergangenen Wochen über die Seite http://www.ampel-stoppen.de und an ihren Bürgerständen gesammelt. Gleichzeitig wird die Union die Verbotspolitik der Ampel und ihre Folgen auch in einer Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema machen. „Die Ampel-Verbote sind eine Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen. Der Zwang zum Heizungstausch überfordert viele Thüringer Eigenheimbesitzer praktisch und finanziell“, erklärte Voigt mit Blick auf Kosten, Praktikabilität in Altbauten und den Mangel an Handwerkern. An die FDP im Bund gerichtet sagte Voigt, diese müsse ihren Worten Taten folgen lassen und das Gebäudeenergiegesetz stoppen. „Eine Klimapolitik mit der Brechstange wird nicht funktionieren“, so der CDU-Politiker mit Verweis auf das enorme Feedback auf die Kampagne seiner Fraktion.

 

„Mit ihrer Verbotspolitik bringt die Ampel-Regierung Deutschland in eine wirtschaftlich unsichere Lage. Ob mit dem Verbot von Gas- und Ölheizungen oder dem endgültigen Aus der Kernenergie: Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz will überall aussteigen, sagt aber nicht, wo Wärme und Strom künftig zu bezahlbaren Preisen herkommen sollen“, so Voigt weiter. Gleichzeitig produziere die Bundesregierung Ungerechtigkeiten, indem sie die Nutzer bestimmter Energieträger benachteilige. „Die jetzt angekündigten Hilfen für die Betreiber von Öl-, Holz- oder Pellet-Heizungen haben monatelang auf sich warten lassen. Und noch immer ist mehr als unsicher, ob die durch die Landesregierung zu treffenden Regelungen tatsächlich auf breiter Front für Entlastung sorgen“, sagte Voigt.

 

So muss die Umsetzung der Energiehilfen durch die Landesregierung erfolgen. Laut Medienberichten sind andere Bundesländer jedoch schon deutlich weiter bzw. schneller als Thüringen. „Greift die Entlastung überhaupt? Oder sind die Hürden so hoch, dass die Hilfen nur im seltensten Fall überhaupt fließen? Die Menschen erwarten jetzt schnell Antworten auf diese zentralen Fragen“, machte Voigt deutlich. „Die Belastung der Energiekrise ist für die Menschen im Osten größer als im Westen. Im Osten kostet Energie mehr und die Einkommen sind niedriger. Die persönlichen Rücklagen im Privaten, wie auch die Spareinlagen der Firmen sind deutlich geringer als im Westen. Es gibt hier keine finanziellen Fettpolster, um zusätzliche Kosten oder Investitionen abzufangen“, so der CDU-Politiker.

 

Felix Voigt

Pressesprecher

 

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