Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 17. April 2023

 

Bühl: „Ramelows Kritik am Rechnungshof ist abgehoben und schäbig“

 

Die Angriffe von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf den Landesrechnungshof bewertet der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, wie folgt:

 

„Der Ministerpräsident zeigt sich von der Realität entrückt – und keinen Anflug von Selbstkritik. Statt endlich klar zum Kern des Problems Stellung zu nehmen, wirft er lieber Nebelkerzen in Richtung Rechnungshof und offenbart seine Missachtung für dessen Arbeit. Offensichtlich hat Herr Ramelow immer noch nicht verstanden, dass er als erster Ministerpräsident Ernennungsurkunden von Staatsbediensteten in Serie unterschrieben hat, die nicht das Qualifikationsniveau hatten, den Job auszufüllen, auf den sie von ihm gehievt wurden. Dem Steuerzahler ist durch dieses Verhalten mutmaßlich ein Millionenschaden entstanden. Diese Verfehlungen endlich konsequent aufzuarbeiten, ist Bodo Ramelows Verantwortung.“

 

Felix Voigt

Pressesprecher

 

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