Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 19. April 2023
Schard: „Tricksereien der Ramelow-Regierung bei der Aufklärung der Staatssekretärs-Affäre gehen weiter“
Zu den Plänen von Staatskanzleiminister Hoff, die Aufklärung der Staatssekretärs-Affäre vom Haushalts- und Finanzausschuss in den sachfremden Europaausschuss zu verlagern, erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer
Landtag, Stefan Schard:
„Die Tricksereien der Ramelow-Regierung gegenüber dem Parlament sind inakzeptabel. Der Landtag hat beschlossen, dass der Haushaltsausschuss für die Aufklärung der Vorwürfe zuständig ist. Dass der Staatskanzlei-Chef jetzt eigenmächtig
die Beratung in den ihm genehmen Europa-Ausschuss verlagert, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments. In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit – und nicht die Regierung nach Gutsherrenart. Dieses Manöver ist durchsichtig. Offenkundig
will Herr Hoff nur in dem Ausschuss berichten, in dem seine Partei, die LINKE, den Vorsitz hat. Die CDU-Fraktion fordert die Regierung auf, den demokratischen Willen des Parlaments zu respektieren. Die Aufklärung gehört nicht in den Europaausschuss, sondern
in den Haushaltsausschuss und sollte dort wie geplant am Freitag beginnen.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Pressestelle
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