Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 19. April 2023

 

Voigt: „Öl- und Gasheizungsverbot der Ampel trifft die Menschen im Osten hart“

 

Die heutige Bestätigung der Heizungstausch-Pläne von Energieminister Habeck durch das Bundeskabinett kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt:

 

„Der heutige Beschluss zum Heizungsverbot ist eine Entscheidung gegen den Osten und trifft die Menschen von Sonneberg bis Greifswald besonders hart. Wie schon beim Atomausstieg hat der Energieminister der Bundesregierung seine Verbotsideologie aufgedrückt. Die Ampel tanzt nach Habecks Pfeife. Weder SPD noch FDP scheinen willens oder in der Lage, sich dieser Politik gegen den ländlichen Raum entgegenzustellen. Die staatlichen Eingriffe in die Selbstbestimmtheit der Bürger sind tiefgreifend und kurzsichtig. Mehr als 10.000 Menschen haben bereits auf ampel-stoppen.de und an den Ständen der CDU-Landtagsfraktion gegen die Habeck-Pläne unterschrieben. Denn noch immer sind zentrale Fragen, wie der Normalbürger – gerade im Osten – den Austausch von Öl- und Gasheizungen bezahlen soll, nicht beantwortet. Es gibt keine verbindlichen Unterstützungszusagen, nur watteweiche Beschwichtigungen. Technologieoffene Lösungen wie Wasserstoff und Biogas spielen in den Plänen der Ampel keine Rolle. Statt Verboten braucht es eine moderne Energiepolitik, die sich unser Klima und unsere Bürger leisten können. Dafür werden sich die CDU im Bund und wir in Thüringen weiter einsetzen.“

Felix Voigt

Pressesprecher

 

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