BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 24. April 2023

 

 

Status Quo bei Waffenkontrollen nicht zufriedenstellend

Madeleine Henfling: Jeder Waffenbesitzende muss regelmäßig kontrolliert werden

 

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Waffenkontrollen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind der Meinung: Je weniger Waffen im Privatbesitz in Deutschland im Umlauf sind, desto besser. Dennoch zeigt die Antwort der Landesregierung, dass die Probleme nicht ausschließlich beim Waffengesetz liegen, sondern vielmehr beim Vollzug. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind hier in der Pflicht, einen Zahn zuzulegen und Waffenbesitzende konsequent zu kontrollieren.“

„Es kann nicht sein, dass es im jüngsten genannten Zeitraum immer noch drei Kreise gab, die zwischen dem 1.4.2022 und 30.9.2022 – also nach Ende der meisten Corona-Schutzmaßnahmen – keinen einzigen Kontrollversuch unternahmen. Der Status Quo ist nicht akzeptabel. Es muss unser Ziel sein, dass jeder Waffenbesitzende regelmäßig kontrolliert wird. Wenn die Kreise hierbei die Unterstützung des Landes benötigen, sind wir jederzeit zu Gesprächen bereit. Gegebenenfalls müssen wir darüber reden, ob man die Aufgaben, bpsw. gebündelt auf Landesebene, verlagern sollte“, gibt Henfling zu bedenken.

„Auf Bundesebene gibt es ebenfalls einiges zu tun. Das Waffengesetz muss gründlich evaluiert und sinnvoll nachgeschärft werden. Insbesondere der Waffenentzug sollte z.B. bei Reichsbürger*innen einfacher werden. Im aktuellen Fall des Anschlags in Hamburg zeigte sich aber auch, dass es Lücken im Waffengesetz gibt. In diesem Fall wurden gewerbliche Anbieter genutzt. So wird ohne die soziale Kontrolle eines Schützenvereins Menschen zum legalen Waffenbesitz verholfen. Auch hier muss dringend nachgeschärft werden“, betont Henfling abschließend.