CDU-Fraktion fordert zügige Umsetzung der Feuerwehrpauschale

Urbach: „Kameraden warten auf diese wichtigen Mittel“

 

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die Feuerwehrpauschale zügig umzusetzen. „Es sind seit dem Haushaltsbeschluss schon wieder Monate ins Land gegangen. Die Kommunen und Kameraden warten auf diese wichtigen Mittel“, sagt der für Feuerwehren zuständige Innenpolitiker der Fraktion, Jonas Urbach. Die CDU hatte für den aktuellen Haushalt die Feuerwehrpauschale in Höhe von 10 Millionen Euro durchgesetzt. Diese sieht eine Summe von 300 Euro pro Kamerad im Freistaat vor. Urbach: „Gerade kleine Wehren sind auf die Mittel angewiesen, weil beispielsweise die Ausrüstung oder die Feuerwehrhäuser in die Jahre gekommen sind. Deshalb muss das Geld endlich ausgereicht werden.“ Der Landtag hatte die Landesregierung aufgefordert, bis Ende März ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung vorzulegen. Passiert sei aber nichts, so Urbach. „Wir können weiteren Verzug irgendwann auch nicht mehr tolerieren. Es nützt nichts, wenn das Projekt erst Ende des Jahres umgesetzt wird. Handlungsbedarf besteht jetzt.“

 

Konkret sollen die Wehren mit ihren 33.000 ehrenamtlichen Kameraden künftig noch stärker bei der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen unterstützt werden. Dazu zählen Gegenstände zur Gefahrenabwehr, zur Alarmierung und Digitalisierung aber auch Mittel für die Ausbildung und für Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung. Urbach: „Als CDU-Fraktion haben wir bewusst einen breiten Ansatz gewählt. Die Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes müssen auf veränderte Bedrohungslagen ausgerichtet werden. Vielerorts bewegt sich die Ausstattung der örtlichen Wehren nicht mehr auf der Höhe der Zeit.“ Im Ernstfall halten die Kameraden für uns den Kopf hin, betont Urbach. „Die Freiwilligen Feuerwehren dürfen deshalb völlig zu Recht erwarten, dass sie zeitgemäß ausgerüstet und ausgestattet sind.“

 

Christian Voigt

Stellv. Pressesprecher

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

 

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