Pressemitteilung
Wochenzeitung „Das Parlament“: Hauer im Interview – „Untersuchungsausschuss letztes Mittel, das der Opposition bleibt“
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 24. April 2023)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -
Der
Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages, Matthias Hauer (CDU), hat den von der CDU/CSU-Fraktion
beantragten Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre bei der
Hamburger Warburg-Bank und zur Rolle des damaligen Hamburger
Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) als das
„letzte Mittel“ der Opposition bezeichnet. In einem Interview mit der
Wochenzeitung DAS PARLAMENT (24. April 2023) erklärte Hauer, die
Ampelkoalition habe der Union bisher sämtliche Möglichkeiten der
Aufklärung verwehrt und der Bundeskanzler habe sich weggeduckt. „Herr
Scholz würde gern einen Schlussstrich unter die Thematik ziehen, aber es
ist eben die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren,
und das tun wir“, so Hauer. Das Verhalten des heutigen Bundeskanzlers
werfe „schwerwiegende Fragen auf, die beantwortet werden müssen“.
Laut
Hauer muss auch untersucht werden, wie im Nachgang mit der Steueraffäre
umgegangen worden sei. „Zum Beispiel hat sich Scholz zwei Mal im
Finanzausschuss an ein konkretes Treffen mit dem damaligen
Warburg-Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius erinnert, und als
dann weitere Treffen bekannt wurden, hat er sich an das eine Treffen
nicht mehr erinnert“, sagte Hauer. Es stehe die Frage im Raum, ob der
Kanzler nicht die Wahrheit gesagt habe.
Auf die Kritik der Koalition,
in der Hamburger Bürgerschaft untersuche bereits ein
Untersuchungsausschuss den Fall, erwiderte Hauer, der Bund sei um viel
Steuergeld geprellt worden, „und es ist Bundesaufgabe, auf die
Durchsetzung von Bundesrecht zu achten. Außerdem haben wir die
Möglichkeit für vergleichende Untersuchungen, zum Beispiel wie Hamburg
im Vergleich zu anderen Bundesländern agiert hat.“
Das Interview im Wortlaut:
Das Parlament:
Herr Hauer, Sie sind einer der Initiatoren des Antrags der
CDU/CSU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu
Cum-Ex, zur Warburg-Bank und zum Agieren des damaligen Ersten
Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Wie
begründen Sie Ihr Vorgehen?
Hauer: Zuerst geht es um
die Durchsetzung von Bundesrecht und darum, wie der Bundeshaushalt
geprellt wurde, und es geht um das Agieren sowie die Glaubwürdigkeit von
Olaf Scholz. Herr Scholz würde gern einen Schlussstrich unter die
Thematik ziehen, aber es ist eben die Aufgabe des Parlaments, die
Regierung zu kontrollieren, und das tun wir. Sein Verhalten als Erster
Bürgermeister, aber auch danach, wirft schwerwiegende Fragen auf, die
beantwortet werden müssen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss
ist das schärfste Schwert, um Regierungshandeln zu kontrollieren.
Das Parlament: In dem Antrag werden drei Fragenkomplexe genannt. Worum geht es dabei?
Hauer: Es
geht erstens darum, dass Hamburg anders als die anderen Bundesländer zu
Unrecht erhaltene Kapitalertragssteuererstattungen verjähren lassen
wollte. Warum hat Hamburg da anders agiert? Dann soll geklärt werden, ob
von politischer Seite Einfluss auf die Meinungsbildung in den Hamburger
Behörden und deren Entscheidung genommen wurde. Und es geht um den
heutigen Bundeskanzler, der sich zu dem Thema in der Öffentlichkeit
eingelassen hat, und darum, ob er dabei gegenüber dem Finanzausschuss
des Bundestages und auch gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die
Wahrheit gesagt hat oder nicht. Und das hat Auswirkungen auf seine
Glaubwürdigkeit.
Das Parlament: Und welcher Untersuchungsauftrag leitet sich daraus ab?
Hauer: Zu
diesen Komplexen sollen umfassend Zeugen vernommen und Materialien aus
den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie aus den Behörden in
Hamburg und Berlin ausgewertet werden. Die Möglichkeiten eines
Untersuchungsausschusses sind mit denen eines Strafprozesses
vergleichbar. Wir wollen umfassend Gebrauch machen von der Möglichkeit,
bei Behörden und Gerichten um Amtshilfe zu bitten. Viele Indizien
sprechen für eine Einflussnahme, deswegen muss geklärt werden, wie die
behördeninternen Abläufe waren und wie der Senat und vor allem Herr
Scholz und der seinerzeitige Finanzsenator und heutige Erste
Bürgermeister Peter Tschentscher da einbezogen wurden. Untersucht werden
soll auch, wie im Nachgang mit dieser Steueraffäre umgegangen wurde.
Zum Beispiel hat sich Scholz zwei Mal im Finanzausschuss an ein
konkretes Treffen mit dem damaligen Warburg-Aufsichtsratsvorsitzenden
Christian Olearius erinnert, und als dann weitere Treffen bekannt
wurden, hat er sich an das eine Treffen nicht mehr erinnert. Hier steht
die Frage im Raum, ob er da nicht die Wahrheit gesagt hat.
Das Parlament: Was macht das Agieren von Scholz so verdächtig?
Hauer: Es
gab ursprünglich von den fachlich Zuständigen in Hamburg das Bestreben,
von der Warburg-Bank die unrechtmäßigen Steuererstattungen
zurückzufordern. Und dann gab es einen Zeitraum, in dem viel passiert
ist, in dem auch Treffen zwischen Scholz und Olearius stattgefunden
haben, und direkt danach kam es zu einer 180-Grad-Wendung, und Hamburg
wollte plötzlich dieses Geld nicht mehr. Und dann gab es eine Weisung
des Bundesfinanzministeriums, dass Hamburg das Geld zurückfordern muss.
Und es gab die Bemerkung einer Finanzbeamtin, dass ihr „teuflischer
Plan“ aufgegangen sei. All das klingt nicht wie normales
Verwaltungshandeln. Es ist auch möglich, dass in den parallel laufenden
Strafverfahren und in Zeugenaussagen noch etwas Neues ans Tageslicht
kommt.
Das Parlament: Ob Scholz eine Rolle bei
der Steueraffäre um Warburg gespielt hat, wird bereits durch einen
Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht. Was kann der
Bundestagsausschuss leisten, was das Gremium in Hamburg nicht kann?
Hauer:
Ich finde es gut, dass es den Untersuchungsausschuss in Hamburg gibt,
der eine gute Arbeit leistet. Hier wurde der Bund um viel Steuergeld
geprellt und es ist Bundesaufgabe, auf die Durchsetzung von Bundesrecht
zu achten. Außerdem haben wir die Möglichkeit für vergleichende
Untersuchungen, zum Beispiel wie Hamburg im Vergleich zu anderen
Bundesländern agiert hat. Nebenbei bemerkt ist die Struktur in Hamburg
auch eine andere als im Bundestag, hier können mehr Kapazitäten in die
Aufklärung eingebracht werden als in Hamburg. Die vielen
bundespolitischen Aspekte der Steueraffäre können wir nur im Bundestag
intensiv beleuchten, zum Beispiel warum der Steuerabteilungsleiter, der
für die Weisung des Bundesfinanzministeriums gegenüber Hamburg, die
Steuergelder zurückzuholen, zuständig war, von Scholz wenige Monate,
nachdem er Finanzminister wurde, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt
wurde.
Das Parlament: In dem Antrag werden 19 Punkte aufgelistet, die der Ausschuss klären soll. Welcher ist der wichtigste?
Hauer: Im
Zentrum stehen die Gespräche von Scholz mit Olearius. Es ist
dokumentiert, dass es mindestens drei Gespräche gegeben hat. Stundenlang
in der Amtsstube von Herrn Scholz in Hamburg. Dann gab es noch ein von
Olaf Scholz initiiertes Telefonat. Und da stellt sich die Frage, wenn
man jemandem nicht helfen will und nicht Einfluss nehmen will, wieso man
sich dann stundenlang mit dieser Person teilweise unter vier Augen
trifft, warum man keine Vermerke über diese Angelegenheit anfertigt.
Warum man diese Person, gegen die bereits ermittelt wurde, dann auch
noch anruft, um ihr zu sagen, schick das Dokument, also quasi die
Verteidigungslinie der Bank, an Herrn Tschentscher. Das wirft sehr viele
Fragen auf.
Das Parlament: Herr Hauer, Sie als
Obmann Ihrer Fraktion im Finanzausschuss sind als Vorsitzender des
Ausschusses im Gespräch. Wie geht es Annahme des Antrags weiter und wann
könnte sich das Gremium konstituieren?
Hauer: Über
die personelle Besetzung vonseiten der Union hat die Fraktion noch nicht
entschieden. Jetzt wird der Geschäftsordnungsausschuss beraten, und
dann ist es realistisch, dass es im Juni eine Konstituierung und die
Beweisbeschlüsse gibt. Auf jeden Fall wollen wir das vor der
parlamentarischen Sommerpause auf den Weg bringen, damit diese dafür
genutzt werden kann, dass die Behörden und die Staatsanwaltschaft uns
die Beweismittel zusammenstellen. Damit der Ausschuss direkt nach der
Sommerpause mit der Aufklärung starten kann.
Das Parlament: Die
Parteien der Regierungskoalition werfen den Unionsparteien vor, mit dem
Untersuchungsausschuss parteipolitische Ziele zu verfolgen. Was sagen
Sie dazu?
Hauer: Mit diesem Argument könnte man
jeden Untersuchungsausschuss diskreditieren. Wir haben ein
Sachaufklärungsinteresse, und das zeigt sich auch schon daran, dass wir
alles versucht haben, den Sachverhalt auf andere Weise als durch einen
Untersuchungsausschuss aufzuklären. Aber wenn uns die Ampelkoalition
sämtliche Möglichkeiten der Aufklärung verwehrt, wenn der Bundeskanzler
sich wegduckt, dann ist der Untersuchungsausschuss eben das letzte
Mittel, das uns bleibt.
Das Parlament: In der
letzten Legislaturperiode hatten auch Grüne und FDP „Erinnerungslücken“
von Scholz thematisiert. Was bedeutet das für die Arbeit im Ausschuss?
Hauer:
Das sind natürlich Aussagen, an denen sich sowohl die Grünen als auch
die FDP heute messen lassen müssen. Und deshalb wäre es sachgerecht,
wenn diese beiden Fraktionen bei der Aufklärung mitziehen würden und
jetzt nicht die Koalitionsdisziplin über das Sachaufklärungsinteresse
stellen. Und das ist auch mein klarer Appell an die beiden Fraktionen,
hier die Sachaufklärung in den Mittelpunkt zu stellen.
Pressestelle
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen