DU-Fraktion mit Fachforum und Plenarantrag zur Digitalisierung Thüringens

Bühl: „Digitalisierungskompetenzen bündeln und starke Partner suchen“

 

Erfurt/Jena – Die massiven Digitalisierungsdefizite in Thüringen hat die CDU-Landtagsfraktion jetzt zum Thema eines Plenarantrags (Drucksache 7/6297, derzeit in der Ausschuss-Anhörung) und eines Fachforums mit der Bayerischen Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, gemacht. Der Austausch mit der Ministerin hat die CDU-Fraktion noch einmal in ihrer Position bestärkt: Thüringen braucht eine Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei, damit der dortige Minister die Aufgabe zusammen mit den anderen Ministerien auf Augenhöhe bewältigen kann. „Die Verwaltungsdigitalisierung im Freistaat muss endlich aus dem Tiefschlaf geweckt werden. Jedes Haus wurschtelt mit eigenen Veranstaltungen und Abteilungen vor sich hin. Was fehlt, sind einheitliche Vorgaben für Ministerien und Kommunen“, sagte dazu der Digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl. „In der Landesverwaltung sind die Zuständigkeiten für die Digitalisierung völlig zersplittert. Die Minister der Ramelow-Regierung behindern sich gegenseitig, weil in Sachen Digitalisierungskompetenz keiner dem anderen die Butter auf dem Brot gönnt“, so Bühls Kritik.

 

Bei dem Fachforum hatte der Gast aus Bayern aufgezeigt, was es zu beachten gilt, wenn Thüringen endlich ernst machen will mit der Bündelung von Digitalkompetenzen: Judith Gerlach erläuterte den „Bayerischen Weg“, wo zu diesem Zweck ein eigenes Digitalministerium ins Leben gerufen wurde. „In Bayern ist die Digitalisierung der Verwaltung auch deshalb weiter als in Thüringen, weil die Landkreise und Schulen massiv gefördert und ein konsequentes Monitoring der Ergebnisse betrieben wurde“, lautete Bühls Fazit nach dem Fachforum in Jena. Maßgeblich für jeden Digitalisierungserfolg ist aus seiner Sicht zudem, auch die Bürger vom Nutzen der Digitalisierung zu überzeugen.

 

Spätestens seit der Corona-Pandemie sei jedoch das Bewusstsein für die Notwendigkeit und somit auch für die Defizite des Status Quo deutlich gewachsen. „Zuletzt hat der vor wenigen Tagen vorgelegte Bericht des Bürgerbeauftragten offenbart, wie unzufrieden die Bürger mit den Bearbeitungszeiten und dem Service der Verwaltung in Thüringen sind. Dem kann und muss deshalb jetzt mit mehr digitalen Dienstleistungen, der E-Akte und schnelleren Prozessen entgegengewirkt werden“, machte Bühl deutlich. Mit Blick auf den Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung sei es unabdingbar, Abläufe zu vereinfachen und den Personaleinsatz mit Hilfe der Digitalisierung zu reduzieren. „Als kleines Bundesland sind unsere Möglichkeiten für eigenständige Lösungen jedoch begrenzt. Schaffen werden wir das nur im engen Schulterschluss mit starken Partnern, die wie Bayern hier schon Pionierarbeit geleistet haben“, so Bühl.

 

Felix Voigt

Pressesprecher

 

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