BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 05. April 2023

 

 

Grüne Fraktion zur Jahresstatistik 2022 der Opferberatung ezra
Madeleine Henfling: Rechte und rassistische Gewalt konsequent bekämpfen

 

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin  und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Jahresstatistik zeigt, wie rechte Mobilisierung in rassistische Gewalt umschlägt. Diese macht auch nicht vor Kindern und Jugendlichen halt. Der massive Anstieg der Zahlen steht auch im Zusammenhang mit dem hohen Versammlungsgeschehen. Nicht nur rassistische Taten nehmen zu, sondern auch Angriffe auf Journalist*innen, politische Gegner*innen oder Kommunalpolitiker*innen. Daher muss der rechten Mobilisierung von politischen Akteur*innen im Thüringer Landtag entschlossen entgegengetreten werden.“

 „Der Anstieg der Zahlen zeigt schmerzlich politischen Handlungsbedarf auf. Die Jahresstatistik von ezra macht deutlich, dass es möglich ist Straftaten von Pandemieleugner*innen klar als rechte Gewalt einzuordnen und damit angemessen zu verfolgen. Das Innenministerium ist aufgefordert mit Nachdruck auf eine grundsätzliche Überarbeitung des PMK Definitions- und Erfassungssystems hinzuarbeiten, damit rechte Taten zugeordnet werden und Hasskriminalität verlässlich erfasst wird. Zudem müssen wir auch in Thüringen an einer Stärkung des Polizeivertrauens und des Opferschutzes arbeiten, damit geschehene Straftaten tatsächlich zur Anzeige gebracht werden. Ein Dunkelfeld von etwa 60% können wir uns nicht leisten. Dafür braucht es auch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Rechtsextremismus und Hasskriminalität!“, erklärt die Innenpolitiker*innen abschließend.

 

Hintergrund:

Die vollständige Jahresstatistik kann unter https://ezra.de/ eingesehen werden. Im Jahr 2022 wurden 180 Angriffe registriert. 374 Menschen waren betroffen, davon 103 Kinder. Unter anderem werden 88 Fälle von Rassismus, 38 Angriffe auf politische Gegner*innen und 27 Angriffe auf Journalist*innen verzeichnet.