Beschluss legt Integration schweren Stein in den Weg
Auf seiner letzten Sitzung beschloss der Kreistag gegen die Stimmen der
LINKEN, Grünen, FDP sowie Teilen der Bürgerliste Südharz und SPD die
Beschlussvorlage zur "Unterbringung von Flüchtlingen". "Dass dieser
Beschluss zu Stande gekommen ist, ist aus mehreren Gründen eine Farce.
Schon rein verwaltungstechnisch beschließen wir dort in großen Teilen
nur, dass wir geltendes Gesetz umsetzen wollen. Dazu benötigt es keinen
Beschluss des Kreistages, das ist übliches Verwaltungshandeln", erklärt
Tim Rosenstock, Mitglied der Linken-Kreistagsfraktion, in einer
aktuellen Pressemitteilung. "Dass wir nun vor einem halben Jahr, nach
vielen Änderungen und sehr intensivem Austausch erst ein
Integrationskonzept beschließen, welches sich auf das Thüringer
Integrationskonzept bezieht, und ein halbes Jahr später eben jenem
Thüringer Integrationskonzept widersprechen, ist paradox. Der
Änderungsantrag von den Fraktionen der Grünen und Linken diesen Passus
zu streichen, war daher nur die logische Konsequenz", so das
Kulturausschussmitglied weiter. "Schon in den vorherigen Diskussionen
schienen einige vollkommen resistent gegen jegliche Faktenlage zu sein.
Auf der einen Seite wollen wir Menschen integrieren und auf der anderen
Seite separieren wir sie in eigenen Unterkünften. Das widerspricht nicht
nur aus sozialarbeiterischer Sicht dem Integrationsgedanken, sondern ist
auch sozialraumplanerisch eine mittlere Katastrophe", kritisiert Carolin
Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, den
Beschluss. "Auch das vermeintliche Argument der Kosten ist keines. Zum
einen hat unter anderem die Robert-Bosch-Stiftung bereits nachgewiesen,
dass dezentrale Unterbringung weniger kostenintensiv ist und zum anderen
übernimmt das Land Thüringen auch diese Kosten. Der Landrat hat hier im
Vorfeld schlichtweg nicht die Wahrheit erzählt", führt das Mitglied des
Sozialausschusses weiter aus. "Auch ist der Kreistag Nordhausen nicht
dafür verantwortlich die Diskrepanzen zwischen Thüringer In
tegrationskonzept und Thüringer Landesgesetzen zu lösen. Wenn er sich
dessen trotzdem annimmt, dann sollte man wenigstens aus der fachlichen
Perspektive heraus handeln. Wir wollen Menschen, die hier ankommen
willkommen heißen und integrieren. Menschen, die fliehen müssen, zu
helfen, ist nur eins: unsere ethische und moralische Verantwortung. Mit
dieser Beschlussvorlage wird der Integration aber ein schwerer Stein in
den Weg gelegt", sind sich die beiden Kreistagsmitglieder einig.
Tim Rosenstock
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE.im Kreistag Nordhausen
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