Madeleine
Henfling: Engagement für Datenschutz ist kein Verbrechen
Der Chaos
Computer Club (CCC) hat heute die Hausdurchsuchungen von Vorstandsmitgliedern
der "Zwiebelfreunde" und des Augsburger CCC-Ablegers veröffentlicht.
Durchgeführt wurde die Hausdurchsuchung in Thüringen bereits am 20. Juni. "Hier
werden mit einer fadenscheinigen Kausalitätskette durch die bayrische
Generalstaatsanwaltschaft Verdachtsmomente konstruiert, die darin münden, dass
Hausdurchsuchungen bei Zeugen um sechs Uhr früh durchgeführt werden.", äußert
sich Madeleine Henfling, Netzpolitische Sprecherin der Thüringer
Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
"Das Außergewöhnliche bei dieser
Aktion ist, dass es einen Verein trifft, der sich für mehr technisches
Verständnis, sichere Kommunikation und Datenschutz einsetzt. Der bayerischen
Generalstaatsanwaltschaft reichte es als Begründung aus, dass der Verein
"Zwiebelfreunde" die amerikanischen Maildienstleister "RiseUp" unterstützen.
Eine Mailadresse dieses Providers wurde als Kontakt für einen Blog mit Aufrufen
gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg gepostet", erklärt Henfling.
"Betroffen sind hier Netzaktivistinnen und Netzaktivisten die sich für mehr
Datenschutz und Datensicherheit im Netz einsetzen. Ihre Arbeit und ihren Einsatz
empfinden wir als äußerst wichtig gerade für eine immer digitaler werdende
Gesellschaft. Auch deshalb finden wir die Beschlagnahmung, bei als Zeugen
geführten Personen, mehr als schwierig."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen am 04.07.2018
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