. . . zu den erhobenen Steuervorwürfen gegen
CDU-Vorsitzenden Mike Mohring
Die Landessprecherin von Bündnis 90/Die
Grünen, Stephanie Erben, erklärt
dazu:
„Der CDU-Vorsitzende Mike
Mohring muss nun vor allem für Transparenz
sorgen und erklären, wann und von
wem er von den gegen ihn erhobenen
Vorwürfen erfahren hat. Wenn
Informationen aus geheim tagenden
Ausschüssen an die Öffentlichkeit gelangen
oder wenn Betroffene direkt
aus diesen Gremien informiert und so
staatsanwaltliche Ermittlungen
behindert werden, ist das kein
Kavaliersdelikt.
Gerade ein exponierter Politiker wie Mike Mohring, der
pikanterweise
auch noch Steuerrecht studiert hat und sich somit nicht mit
Unkenntnis
in der Sache herausreden kann, sollte an maximaler Aufklärung
interessiert sein. Dass er seine Steuererklärung trotz Aufforderung der
zuständigen Behörde über Monate nicht einreicht und es erst tut, als der
Justizausschuss seine Immunität aufheben will, spricht für ein
eigentümliches Verhältnis zum Rechtsstaat – zumal er wie jede
Thüringerin und jeder Thüringer gehalten ist, in Steuerfragen besondere
Sorgfalt zu zeigen und es für ihn keine Sonderrechte geben kann.“
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