Abstimmung über Einheitspatent:

„Ein schwarzer Tag für kleine und mittelständische Softwareentwicklungsunternehmen"- Der Bundesverband IT-Mittestand e.V. (BITMi) bedauert das Ergebnis der Abstimmung über das europäische Einheitspatent im Europa-Parlament.Aachen, 12. Dezember 2012 – Das Europa-Parlament hat am gestrigen Dienstag den aktuellen Kompromissvorschlag zum europäischen Einheitspatent angenommen. Hierdurch soll die europäische Patentgerichtsbarkeit unabhängig von der bestehenden EU-Gerichtsbarkeit installiert werden. Nach Einschätzung des Bundesverbandes IT-Mittelstand (BITMi) und des Bundesverbandes Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) verspielt die EU hierdurch nachhaltig die Chance, das aus dem Ruder gelaufene europäische Patentsystem wieder ins rechte Lot zu bringen. Da die technischen Richter der geplanten europäischen Patentgerichtsbarkeit zu einem erheblichen Teil aus freigestellten Mitarbeitern des Europäischen Patentamts rekrutiert werden und keine vom Patentmikrokosmos unabhängige Instanz wie der EuGH vorgesehen ist, erwarten BITMi und BIKT, dass die hochumstrittene Softwarepatentierung nachträglich europaweit durch das Fallrecht des Patentgerichtshofs legitimiert werden wird. 

„Ein schwarzer Tag für kleine und mittelständische europäische Softwareentwicklungsunternehmen", so Johannes Sommer, Präsidiumsmitglied des BITMi und geschäftsführender Vorsitzender des BIKT.Über den Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi):Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist der einzige IT-Fachverband, der ausschließlich mittelständische Interessen profiliert vertritt. Im BITMi sind sowohl direkte Mitglieder als auch dem BITMi assoziierte Verbände zusammengeschlossen. Der Verband repräsentiert damit die Interessen von mehr als 800 mittelständischen IT-Unternehmen in Deutschland mit einem Umsatzvolumen von mehr als einer Milliarde Euro. Im BITMi sind verschiedene assoziierte Verbände organisiert, darunter der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie e.V. (BIKT), der sich besonders gegen die Erteilung softwarebezogener Patente ausspricht.