CDU-Gesetz zur Schulgeldfreiheit im Landtag verabschiedet

König: „Dauerhafte Sicherheit für Schüler der Gesundheitsfachberufe erreicht“

 Erfurt – „Mit dem heutigen Tag ist die Schulgeldfreiheit für die Thüringer Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen gesetzlich verbrieft. Heute ist somit ein guter Tag für die mehr als 1.000 Auszubildenden in diesen Berufen. Unser Einsatz hat sich gelohnt: Keine Landesregierung kommt daran künftig vorbei.“ Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, zur heutigen Verabschiedung des Gesetzesentwurfs der CDU-Fraktion zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen gesagt. „Zentrale Ursache der unvermittelten Streichung der Schulgeldfreiheit durch die Landesregierung war, dass Bildungsminister Holter die Freien Schulen im Haushalt 2022 mit 14 Millionen Euro unterfinanziert hat“, verwies König noch einmal auf die Genese des Konfliktes. „Diesen Fehler konnten wir zum Glück jetzt heilen.“

 Damit hat die CDU-Fraktion in der aktuellen Plenarwoche nicht nur dieses Gesetz, sondern auch die Änderung der Bauordnung zum 1000-Meter-Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung und die Einführung der Bodycams in Thüringen durchgesetzt. „Die Einigung gibt den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen endlich Rechtssicherheit. Eine für viele Schüler existenzbedrohliche Situation ist damit endgültig abgewendet“, sagte König. Mit dem Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion wird Ergotherapeuten, Logopäden, Masseuren, Physiotherapeuten und weiteren betroffenen Ausbildungsberufen eine dauerhafte Entlastung beim Schulgeld garantiert, nachdem die Landesregierung Anfang Mai angekündigt hatte, die erst zum Schuljahr 2021/2022 auf Drängen der CDU eingeführte Schulgeldfreiheit wieder abzuschaffen.

 In dem Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion wird der Anspruch der betroffenen Bildungsgänge auf eine erhöhte staatliche Finanzhilfe des Landes geregelt. Damit ist sichergestellt, dass die Ausbildung der Schüler unabhängig von entsprechenden Bundeshilfen in jedem Fall gefördert wird. „Wer im Vertrauen auf eine Ausbildung ohne Schulgeld gestartet ist, wird diese jetzt auch ohne Schulgeld zu Ende bringen können. Dank unserer Hartnäckigkeit bietet Thüringen weiterhin und dauerhaft die Ausbildungen für Ergotherapeuten, Logopäden oder Physiotherapeuten kostenfrei an. Damit ist ein entscheidender Schritt getan, um diese Berufe in Thüringen deutlich attraktiver machen. Gleichzeitig schaffen wir damit Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Auszubildenden und Schulen in Freier Trägerschaft“, sagte König.

 Hintergrund:

In Thüringen lernen etwa sechs von zehn Azubis in den genannten Berufen an so genannten Freien Schulen. Hierfür werden nicht selten Gebühren in dreistelliger Höhe monatlich fällig, die von den Azubis bis 2020 selbst bezahlt werden mussten. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat seit Jahren für eine gesetzlich verbriefte Kostenübernahme durch den Bund oder das Land gekämpft, in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2021 erstmals erfolgreich. Der Landtag hatte auf Drängen der Union 1.073.000 Euro und für 2022 nochmal 1.845.000 Euro im Landeshaushalt bereitgestellt. Die dauerhafte Schulgeldfreiheit soll auch die große Ungerechtigkeit beseitigen, dass der Staat Ärzten und Apothekern das Studium finanziert, in den Gesundheitsfachberufen an den Freien Schulen die jungen Menschen ihre Ausbildung vielfach aber aus eigener Tasche bezahlen müssen.

 Felix Voigt

Pressesprecher

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