Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 11. Juli 2022
Kowalleck: „Landesregierung muss Vorsorge treffen für Herbst und Winter“
Zur heute vermeldeten Einigung der Landesregierung
auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 erklärt der Haushalts- und
Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik
Kowalleck:
„Für Thüringen entscheidet sich mit dem Haushalt
2023, wie das Land durch die Energie- und Inflationskrise kommt. Deshalb
darf die Landesregierung den immer gleichen Fehler nicht noch ein
weiteres Mal begehen: Im Schnitt rund 500 Millionen
Euro Steuergeld hat Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren jeweils
falsch geplant und deswegen nicht investiert. Deshalb geht es jetzt
darum, Vorsorge zu treffen für Herbst und Winter – mit einem
Energiesicherheitsfonds, der Verbraucher entlastet, die regionalen
Energieversorger stabilisiert und kommunale Wohnungsgesellschaften
unterstützt. Bürger und Wirtschaft müssen entlastet werden.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Pressestelle
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