CDU beantragt Sondersitzung des Migrationsausschusses

Schard: „Landesregierung muss den Kommunen bei der Flüchtlingsbewältigung endlich helfen“

 Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat wegen der akuten Situation um die Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender eine Sondersitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Die Minderheitsregierung handele trotz der Hilfeschreie aus den Kommunen nicht und schaut weiterhin nur zu, begründet der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard, den Antrag. „Die Lage in den Landkreisen spitzt sich weiter zu und nimmt teils dramatische Züge an. Die Kommunen haben in den vergangenen Wochen und Monaten große Hilfsbereitschaft gezeigt, die aktuell auf die Probe gestellt wird. Rot-Rot-Grün versucht das auszusitzen, macht Urlaub oder produziert schöne Bilder bei ihren Sommertouren. Das geht angesichts der Situation in den Gemeinden und Städten nicht, das Fass läuft über, die Landesregierung muss endlich helfen“, so der CDU-Politiker.

 Als eine Frechheit bezeichnet dabei der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl, den Vorstoß der Staatskanzlei und des Infrastrukturministeriums. Die zuständigen Minister haben den Bund in die Pflicht genommen, bei der Modernisierung von Wohnraum finanziell auszuhelfen. Bühl: „Das Land kriegt es trotz der Zusage seit Wochen nicht hin, die Finanzierung von Wohnraum bei Kommunen und Privatleuten zu klären. Jetzt schulterzuckend auf Berlin zu zeigen ist dreist. Rot-Rot-Grün muss endlich einmal Verantwortung für das eigene Land übernehmen.“ Diese Hilflosigkeit reihe sich in das chaotische Management der Landesregierung ein. Es fehle an koordiniertem Handeln. Die Haushalte der Kommunen geraten wegen der Unterbringungskosten in Schieflage, betont Bühl. Aufgrund des Leistungsbezugs nach SGB II würden weitere Kosten auf die Verwaltungen zurollen. Familiäre Großverbänden würden die ohnehin angespannte Situation darüber hinaus weiter verschärfen.

 Das alles mache es notwendig, die Sachverhalte ausführlich im Ausschuss zu diskutieren, sagt Migrationspolitiker Schard. Die CDU-Fraktion hat dafür einen 22 Punkte umfassenden Fragenkatalog vorgelegt. „Wir wollen unter anderem wissen, wie viel Kapazitäten zur Unterbringung es im Land noch gibt, wie der Stand in den Landkreisen ist oder ob landeseigene Immobilien zur Verfügung gestellt werden. Rot-Rot-Grün muss endlich aus dem Sessel kommen und aktiv werden“, so Schard.

 Christian Voigt

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