Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 12. Juli 2022
Voigt: „Bürger entlasten und Wirtschaft am Laufen halten“
Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für das Jahr
2023 durch die Thüringer Finanzministerin erklären der
CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und der
Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck:
Mario Voigt:
„Im Zeichen der Krise muss es vor allem um die
Entlastung der Bürger, Energiesicherheit und die Vorsorge für Herbst und
Winter gehen. Die Landesregierung verdient an den hohen Preisen über
die Mehrwertsteuer kräftig mit und muss diese Mehreinahmen
jetzt an die Bürger zurückgeben. Doch offenbar macht die
Landesregierung nichts davon. Thüringen droht ein neuer Ausgaben-Rekord,
bei dem vollkommen unklar bleibt, was es Bürger und Wirtschaft bringt
in dieser unklaren Krisenlage. Schon wieder plant Rot-Rot-Grün
einen Stellenaufwuchs, obwohl in Thüringen immer noch mehr als 4000
Stellen unbesetzt sind. Das ist genau der falsche Ansatz: Jetzt muss
jeder Euro zweimal umgedreht werden. Maßgabe jeder Ausgabe der
Landesregierung muss sein, die Bürger zu entlasten und die
Wirtschaft am Laufen zu halten.“
„Der Rechnungshof hat gestern zurecht bemängelt,
dass Rot-Rot-Grün im Durchschnitt der letzten fünf Jahre mehr als 500
Millionen Euro falsch geplant und deswegen nicht investiert hat. Das ist
der falsche Weg. Was Thüringen braucht, ist
Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und damit volle Konzentration auf
diesen Krisenherbst. Wir hoffen, dass Rot-Rot-Grün dieser Verantwortung
gerecht wird, statt weiter jedes Ministerium seine Nischenprojekte
fortschreiben und nur den Stillstand verwalten
zu lassen.“
Felix Voigt
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt
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