Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 4. Juli 2022

 

Voigt: „Konkrete Hilfe für Normalbürger und Mittelstand statt linkem Energie-Sozialismus“

 

Das Energiepreis-Positionspapier der LINKEN im Thüringer Landtag und die energiepolitische Debatte im Bund bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt wie folgt:

 „Die explodierenden Energiepreise werden zu einer massiven Belastung für die Menschen in Thüringen. Doch der Energie-Sozialismus der Linken ist der falsche Weg: Sie wollen weiter vor allem diejenigen alimentieren, deren Kosten für Unterkunft und Heizung ohnehin vom Staat übernommen werden. Steigende Preise betreffen aber uns alle. Den Normalbürger und den Mittelstand trifft die Preisrally an den Energiemärkten jedoch am härtesten. Entscheidend ist jetzt, die Steuerlast für Energie zu senken und so die kleinen Leute zu entlasten. Die Menschen brauchen aber keine Energieberatung von der Bundesregierung, sondern konkrete Hilfe. Die meisten schränken sich längst ein und sparen, wo es nur geht.

 Statt die Bürger mit ständig neuen Tipps zum kälteren Duschen und weniger Heizen zu beglücken, muss die Stromsteuer für private Haushalte und die Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß herabgesetzt werden. Die Energiesteuersätze auf Heizöl und Erdgas müssen spürbar sinken und die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme runter auf 7 Prozent. Auch bei der Kernenergie müssen die Bundes- und die Landesregierung jetzt ihre ideologischen Scheuklappen fallen lassen und diese grundlastfähige Energieform übergangsweise weiterlaufen lassen. Das hilft, die Strompreise zu senken und somit direkt der Mittelschicht und den sozial Schwachen.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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