BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 06. Juli 2022

 

 Extrem rechte Sachverständige abgelehnt

Madeleine Henfling: Keine Plattform für Verschwörungsideologien und Neue Rechte im Untersuchungsausschuss

 

Angesichts der Ablehnung von Anträgen zur Anhörung extrem rechter Sachverständiger im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Kriminalität in Thüringen“ erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Ob-Frau des Untersuchungsausschusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

„Mit der Ablehnung von Maaßen als Sachverständigen fällt der Untersuchungsausschuss nicht auf die Provokation der AfD-Fraktion herein. Zudem konnten auch zwei Sachverständige aus der extremen Rechten verhindert werden. Die Entscheidung ist ein wichtiges Zeichen, dass der Untersuchungsausschuss sich weiter in der Sache mit den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität auseinandersetzt und Verschwörungsideologien und Erzählungen der Neuen Rechten keine Plattform im Landtag bekommen.“