BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 08. Juli 2022

 

 

 Einigung zu Bauordnung und Entschließungsantrag

Laura Wahl: Guter Kompromiss für Thüringen - Potentiale für Windenergie erschließen

 

Die rot-rot-grünen Fraktionen und die CDU-Fraktion haben nach mehreren Verhandlungsrunden einen tragfähigen Kompromiss bei der Bauordnung erzielt. Außerdem soll im Plenum ein gemeinsamer Entschließungsantrag „Potentiale der Windenergie erschließen - Konflikte minimieren“ beschlossen werden. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

„Mit der Einigung haben wir eine gute gemeinsame Grundlage hergestellt, um weitere Potentiale der Windenergie in Thüringen zu erschließen und Akzeptanz zu schaffen. Uns war besonders wichtig, dass die Änderung der Bauordnung die Flächenverfügbarkeit für Windenergie nicht einschränkt. Durch den Änderungsantrag stellen wir dies sicher - pauschale Abstände sind vom Tisch. Die Regionalplanung wird von der neuen Regelung nicht berührt und kann, wenn notwendig, auch weiterhin Vorranggebiete unter 1000m ausweisen bzw. dort Repowering ermöglichen. Nur im äußerst seltenen Ausnahmefall kommen die Abstände überhaupt zum Tragen. Wenn sich dennoch herausstellen sollte, dass die Flächenziele des Bundes mit der Regelung nicht erreicht werden können, wird die Landesregierung nach dem neuen Absatz 2 (Brandenburger Regelung) ermächtigt, die Abstandsregeln entsprechend anzupassen.“

 

Der Änderungsantrag zur Bauordnung wird von den Koalitionsfraktionen eingebracht und soll gemeinsam mit der CDU-Fraktion beschlossen werden. Teil der Verhandlungen war darüber hinaus ein gemeinsamer Entschließungsantrag, der sieben Punkte zum weiteren Ausbau der Windenergie enthält.

 

“Im Antrag haben wir u.a. vereinbart, dass wir den entscheidenden Hebel für mehr Akzeptanz ziehen: Ein Gesetz, das finanzielle Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen sichert. Ein wichtiger Punkt war außerdem, der Glasindustrie eine Zukunft zu sichern: Bei der Modellregion zur Dekarbonisierung dieser gibt es keine Denkverbote. Alle Erneuerbaren Energiequellen werden geprüft. Im Rahmen der vorgezogenen Evaluierung des Waldgesetzes werden also auch Kalamitätsflächen einbezogen. Nicht zuletzt sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfacht und beschleunigt werden und bis Oktober hierfür Handlungsoptionen von der Landesregierung aufgezeigt werden, um diese in die Haushaltsverhandlungen einbeziehen zu können“, erläutert Wahl weiter.

 

„Mit dem Kompromiss bin ich sehr zufrieden. Ich setze darauf, dass die sehr konstruktiv und ernsthaft geführten Verhandlungsgespräche mit der CDU nur der Auftakt sind, um weiterhin nach guten Lösungen zur Sicherung der Thüringer Industrie, Förderung der Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien und Bekämpfung der Klimakrise sind“, so die Energieexpertin abschließend.

 

Hintergrund: Heute wird im Bundesrat voraussichtlich auch das Windenergie-an-Land-Gesetz beschlossen, mit dem für Thüringen das Flächenziel von 2,2 Prozent verbindlich gilt.