Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 1. Juli 2022

Zippel: „Verstaatlichung des Maßregelvollzugs hat bisher nur Kosten produziert“

 Mit Blick auf die Ankündigung des Thüringer Sozialministeriums, bis Ende des Jahres den Maßregelvollzug zu verstaatlichen, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, die Umsetzung in Frage:

 „Die Ankündigung, den Maßregelvollzug verstaatlichen zu wollen, kennen wir bereits seit 2019 – allein es fehlt der Glaube an die Umsetzung bis Jahresende. Das Sozialministerium hat bisher vor allem Kosten für einen vorgeblichen Experten produziert, dessen maßgeblicher Input darin bestand, das eigentliche Ziel – nämlich die Verstaatlichung bis Ende 2021 – zu verschleppen. In der Folge mussten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Verträge mit den privaten Trägern Ende Dezember 2021 verlängert werden, was zu einer massiven Verunsicherung unter den Beschäftigten führte. Selbst der Haushaltsausschuss musste nachträgliche Änderungen im Bereich des Maßregelvollzugs vornehmen, weil Planungen und Absprachen innerhalb der Landesregierung offensichtlich nicht funktionierten. Nun soll also die Antwort auf die ohne Not übers Knie gebrochene und am Ende missglückte Verstaatlichung die Schaffung einer Verwaltungsbehörde mit Sitz in Erfurt sein, was nur noch mehr Fragen aufwirft. Denn schon in der Verstaatlichung zeigt sich, dass das anvisierte Einsparungspotential offensichtlich nicht existiert – im Gegenteil. Als CDU-Fraktion werden wir sehr genau untersuchen, in welcher Höhe dem Thüringer Steuerzahler Mehrkosten durch das Missmanagement der Landesregierung entstanden sind.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

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