Walk: „Angriff auf unsere Demokratie“
Erfurt – Der innenpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk verlangt von der Landesregierung
Auskunft über Art und Häufigkeit von Straftaten im Landtagswahlkampf.
„Allein aus meinem eigenen Wahlkreis in Eisenach weiß
ich von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Diebstählen“, sagte der
CDU-Politiker. In einem Fall, der im Landtagswahlkampf Großplakate des
Abgeordneten Walk beschädigte, konnte jetzt sogar ein Täter ermittelt
werden. „Das ist ein schöner Erfolg“, so Walk.
Konkret will der Christdemokrat aber nun wissen, wie viele
Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet und wie viele
Tatverdächtige insgesamt ermittelt wurden.
„Ebenfalls von Interesse ist in diesem
Zusammenhang, wie viele Fälle davon dem Feld der politisch motivierten
Kriminalität zuzuordnen sind“, so Walk weiter. Der Innenpolitiker
vermutet, dass die Zahl der Grenzübertretungen und Straftaten
im zurückliegenden Landtagswahlkampf besonders hoch gewesen sei. Und so
fragt Walk auch nach den Vergleichszahlen zu 2014. „Um jedoch wirksame
Handlungsempfehlungen für die polizeiliche, aber auch die politische
Arbeit in emotionsgeladenen Wahlkämpfen aufstellen
zu können, müssen wir erst einmal Kenntnis über Art, Umfang und
regionale Verteilung dieser Straftaten erhalten“, erklärte Walk.
„Wichtig ist es für mich festzustellen, dass
Straftaten gegen den politischen Gegner nicht als Kavaliersdelikte
behandelt werden dürfen“, machte der Unionsabgeordnete deutlich. Der
materielle Wert eines zerstörten Plakats möge zwar nicht
sonderlich hoch sein, die Symbolik eines solchen Akts sei dafür aber
umso höher. „In Wahlkämpfen soll mit Argumenten um die besten Ideen für
unser Land gerungen werden. Wer hier Straftaten zulässt, vergiftet das
politische Klima.“ Die zunehmende Radikalisierung
oft bis hin zu Morddrohungen gegen Landtagskandidaten und Politiker sei
inakzeptabel – und „ein Angriff auf unsere Demokratie“.
Matthias Thüsing
Pressereferent
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