Madeleine Henfling: Jedes Jahr ein neues Hilfsprogramm bringt uns nicht weiter
Zum angekündigten Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für eine Investitionspauschale für die Thüringer Kommunen erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:
„Es bringt uns nicht weiter, im jährlichen Rhythmus Investitionsprogramme für die Kommunen aufzulegen. Das Gesetz wird frühestens im März verabschiedet werden können - ob die Kommunen dann das Geld überhaupt noch in 2020 ausgeben können, ist äußerst fraglich.
Wir würden stattdessen, gern unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, darüber reden, wie wir die Kommunen durch Veränderungen unter anderem im Kommunalen Finanzausgleich so ausstatten können, dass solche Programme eben nicht mehr notwendig sind. Das geht aber nicht mit solchen Schnellschüssen.
Wir werden den Gesetzentwurf im zuständigen Ausschuss anhören und dann hoffentlich mit allen demokratischen Fraktionen weitere Entscheidungen treffen, um die Thüringer Kommunen zukunftsfähig und nachhaltig aufzustellen.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 4. Dezember 2019
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