Rot-Rot-Grün lässt Kommunen bei der Umsetzung von Behindertenrechten alleine

Meißner: „Halbherziger Versuch, behindertenpolitischen Aktionismus vorzutäuschen“

Erfurt – „Wir müssen die Herausforderungen der Behindertenpolitik gemeinschaftlich mit den Kommunen angehen. Ein kommunaler Behindertenbeauftragter ist hierfür ein entscheidender Schritt.“ Mit diesen Worten hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner, für einen Änderungsantrag ihrer Fraktion geworben. Der Antrag enthalte sieben notwendige Änderungen des von Rot-Rot-Grün eingebrachten Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, sagte die CDU-Politikerin. „Menschen mit Behinderung stehen unter besonderem Schutz unseres Freistaates. Ihre gleichwertige Teilnahme am Leben unserer Gemeinschaft zu fördern, ist die verfassungsmäßig verbürgte Aufgabe Thüringens“, so Meißner weiter.

Das Gesetz der Landesregierung und die Ablehnung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion nannte Meißner einen „Halbherzigen Versuch, behindertenpolitischen Aktionismus vorzutäuschen“. Herzstück des Antrages der Union sind die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit und eine Entlastung der Kommunen von Kosten für kommunale Behindertenbeauftragte und -beiräte bei einer gleichzeitigen Pflicht, diese Beauftragten einzuführen. „Fachkompetenz hinsichtlich der Barrierefreiheit zu bündeln, ist angesichts der verfassungsgemäßen Verpflichtungen und der vielfältigen behindertenrechtlichen Fragen der öffentlichen Stellen notwendig“, begründete Meißner den Vorstoß, eine Landesfachstelle einzurichten. Damit würden die Kommunen genauso unterstützt, wie durch eine Kostenübernahme von Kosten für kommunale Beauftragte und Beiräte.

Von der Ablehnung der von der CDU geforderten, verpflichtenden Einführung kommunaler Beauftragter durch die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen zeigte sich Meißner enttäuscht: „Damit beweist die Linkskoalition, dass es ihr weniger um die Menschen mit Behinderungen geht, als um den Anschein, etwas in diesem Bereich getan zu haben.“ Die regierungstragenden Fraktionen „würden es hinnehmen, wenn die Barrierefreiheit in den Kommunen stagniert und in den nächsten Jahren gar nichts passiert“.

Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher