Zur anstehenden Gebiets- und Verwaltungsreform:

Lazar warnt vor Vernachlässigung schwacher Ost-Regionen

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar warnt vor einem überzogenen Abbau öffentlicher  Einrichtungen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands.  „Sorgen in schwierigen Regionen staatliche Einrichtungen und Zivilgesellschaft nicht mehr für Zusammenhalt, überlassen wir denjenigen das Feld, die gegen unsere Demokratie arbeiten“, sagte Lazar, die Sprecherin ihrer Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus ist, der Wochenzeitung „Das Parlament“. Sie verwies darauf, dass in den 1990er Jahren „staatliche Strukturen sich aus Regionen zu sehr zurückgezogen haben und dort dann rechte Kreise ihr Unwesen treiben konnten“. „Daraus sollten wir gelernt haben“, fügte die Leipziger Abgeordnete hinzu.
Sie verwies darauf, dass der aktuelle Regierungsbericht zum Stand der deutschen  Einheit genügend Anhaltspunkte biete,  dass die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Ostdeutschland eine besondere Herausforderung darstellt. Er zeige, dass „besonders 2015 die Zahl flüchtlingsfeindlicher Übergriffe dramatisch in die Höhe geschnellt ist“. Auch sei es angesichts der „ganzen Entwicklung von Pegida und Co.“ nicht verwunderlich, dass nicht nur der Tourismus in Dresden einen Dämpfer erhalten habe, sondern auch Unternehmen und universitäre Bereiche berichteten, dass ausländische Arbeitskräfte und Studierende dann lieber nicht nach Dresden kämen.
Als eine Gegenstrategie empfahl die Grünen-Parlamentarierin, beispielsweise „mit auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass Pegida nicht die Mehrheit der Dresdner ist“. In Leipzig habe es bei der ersten „Legida“-Demonstration Anfang 2015 mehr als 35.000 Gegendemonstranten gegeben. „Das sind klare Bekenntnisse, die auch außerhalb von Sachsen und Deutschland wahrgenommen werden“, auch wenn  ein ganzes Maßnahmenbündel gegen Rechtsextremismus erforderlich sei und es sich dabei um  eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele, betonte Lazar.
Es ist dies eine Vorabmeldung zu einem Interview, das im vollen Wortlaut in der am 4. Oktober erscheinenden  Ausgabe der Wochenzeitung„Das Parlament“ erscheinen wird.