Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 30. November 2021

Kowalleck: „Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen“

Zur heute von der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert vorgestellten Plänen der Landesregierung zur Grundsteuerreform erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

„Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht fordert wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung. Daher ist es wichtig, für Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Reform der Steuer zu sorgen. Es ist einerseits notwendig, dass die Grundsteuerreform zu der verfassungsrechtlich geforderten Besteuerung führt. Andererseits dürfen Immobilienbesitzer gerade in diesen Zeiten nicht weiter belastet werden. Ziel muss es deshalb sein, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen und somit für die Betroffenen keine weiteren Kosten zu verursachen.“

Felix Voigt

Pressesprecher

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