Aktuelle Stunde zu Dienstfahrzeugen von Kontaktbereichsbeamten

Walk: „Brauchen mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum, nicht weniger“

Erfurt – Mit einer aktuellen Stunde wird die CDU-Fraktion am kommenden Mittwoch die vom Thüringer Innenministerium geplante Reduktion der Zahl der Dienstwagen für Kontaktbereichsbeamte (KOBB) im Landtag problematisieren. „Wir brauchen mehr Polizeipräsenz in unseren Dörfern und Gemeinden, nicht weniger. Wenn die Landesregierung jetzt die Zahl der Kontaktbereichsbeamten aufstockt, gleichzeitig aber die Zahl der Dienstfahrzeuge reduziert, wird der Sinn dieser Maßnahme für mehr Sicherheit im ländlichen Raum ad absurdum geführt“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk. Er verwies auf den von der CDU-Fraktion erstrittenen Posten im Landeshaushalt 2021, der explizit eine Erhöhung nicht nur der Zahl der KOBB, sondern auch der Dienstfahrzeuge vorsieht. „Stattdessen macht die Landesregierung genau das Gegenteil. Offenbar will die Landesregierung unbesetzte Stellen und Personalengpässe im Streifendienst mit den KOBB auffüllen“, erklärte Walk.

 Die CDU-Fraktion hatte sich im Haushalt 2021 erfolgreich für 23 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte und 23 zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt. Laut Medienberichten soll das bisherige Verhältnis von 0,9 Fahrzeugen pro KOBB nun jedoch deutlich auf 0,6 Fahrzeuge pro KOBB verschlechtert werden. „Vorgesehen waren mehr Polizisten als dauerhafter, persönlicher Ansprechpartner vor Ort, speziell in den ländlichen Regionen Thüringens. Denn 90 Prozent der Kontaktbereichsbeamten sind auf dem Land im Einsatz“, machte Walk deutlich. Er warnt deshalb davor, durch eine komplette Neuausrichtung „das ganze System auf den Kopf zu stellen. Die Kontaktbereichsbeamten sollen offenbar als dauerhafte Personalreserve regulär in der Streifenplanung eingesetzt werden. Das ganze KOBB-System verkümmert so zur Mogelpackung“. In ihrer aktuellen Stunde will die CDU-Fraktion den Innenminister auffordern, seine Pläne zur weiteren Schwächung des ländlichen Raums noch einmal grundsätzlich zu überdenken.

 

Felix Voigt
Pressesprecher

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