Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt 2022

Voigt: „Haushaltsentwurf der Landesregierung ist nicht zukunftsfähig“

 Erfurt Als „nicht zukunftsfähig“ hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2022 bezeichnet. In der heutigen Grundsatzaussprache im Haushaltsausschuss kritisierte Voigt das Zahlenwerk als „rot-rot-grünen Fortsetzungsroman einer systematischen Politik gegen die Bürger in Dörfern und kleinen Städten.“ Voigt betonte, dass in Thüringen mehr Menschen in den 535 Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern leben, als in den vier Städten mit über 50.000 Einwohnern. „Das Kabinett Ramelow hat das Dorflädenprogramm gestrichen, den Lehrern im ländlichen Raum die Zulagen verweigert, das Kleine-Gemeinden-Programm eingestampft, den Waldumbau nicht verstetigt, den Kinderbaulandbonus torpediert und den Kommunalen Finanzausgleich zu einer Mogelpackung verkommen lassen“, machte der CDU-Politiker deutlich. Die CDU-Fraktion verstehe sich deshalb „als Kommunalaufsicht der Landesregierung, die sich für die Bürger in unseren Dörfern und Landkreisen einsetzt“.

 Darüber hinaus bemängelte Voigt die fehlenden Investitionen in die Thüringer Infrastruktur: „Das Verschieben notwendiger Investitionen bedeutet eine zusätzliche implizite Verschuldung für unseren Freistaat. Diesem Haushaltsentwurf fehlt es ganz grundlegend an Nachhaltigkeit“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Trotz leerer Kassen werden fleißig weitere Ausgaben geplant. Hohe Ausgabereste – durchschnittlich 460 Millionen in den vergangenen drei Jahren – zeigen, wie unseriös die Ansätze dieser Landesregierung regelmäßig sind. Problematische Aufwüchse in der Landesverwaltung und in den Einzeltiteln der Ministerien haben zu einem Rekordhaushalt von über zwölf Milliarden Euro geführt“, verwies Voigt auf die Steigerung des Haushaltsvolumens um mehr als drei Milliarden Euro seit 2014. „Dieser Haushaltsentwurf ist so für uns nicht zustimmungsfähig, denn er macht Thüringen nicht zukunfts- und finanzpolitisch wetterfest. Wir werden uns deshalb für die richtigen Schwerpunkte einsetzen – mit konkreten Verbesserungen für Wirtschaft, Bildung und den ländlichen Raum.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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