BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 22. November 2021

 

Grüne Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Madeleine Henfling: Extrem Rechte und Querdenker*innen größte Gefahr für unsere Demokratie

 

„Es ist zu begrüßen, dass im Verfassungsschutzbericht nun endlich zivilgesellschaftlichen Erkenntnissen folgend der Fokus auf der AfD und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen liegt“, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht.

 

Henfling führt aus: „Derzeit geht von der extrem Rechten und den Querdenker*innen für unsere Demokratie die größte Gefahr aus. Ich bin allerdings skeptisch, wenn man bei den Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen einen Extremismus eigener Art zu erkennen glaubt. Im Verfassungsschutzbericht ist ausführlich dargestellt, dass diese Bewegungen maßgeblich von rechten Akteur*innen einschließlich der AfD geprägt und gefördert werden. Wenn die Landesregierung und im speziellen das Innenministerium sich hier selber ernst nimmt, dann heißt das, konsequenter gegen die Coronaleugner*innen- und Querdenker*innenszene vorzugehen. Dies betrifft insbesondere auch die Durchsetzung und Kontrolle von Versammlungsauflagen sowie staatlichen Auflagen, bspw. hinsichtlich der Maskenpflicht und in allen anderen Bereichen. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens können wir hier nicht mehr nachlässig sein.“

 

„Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass der Verfassungsschutz neu geordnet werden muss, hin zu einem unabhängigen, wissenschaftlich und aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung “, so Henfling abschließend.